Die SPÖ betont, dass Jugendkriminalität ernst genommen werden muss. Wer Gewalt ausübt, andere einschüchtert oder bestiehlt, muss gestoppt werden. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Mario Leiter ist aber klar: Die von Landeshauptmann Markus Wallner neuerlich ins Spiel gebrachte Senkung der Strafmündigkeit auf 10 Jahre ist der völlig falsche Weg. „Früher bestrafen löst kein einziges Problem. Wenn Kinder unter 14 Jahren auffällig werden, muss der Staat schnell reagieren, aber nicht mit dem Strafrecht als erstem Werkzeug“, sagt Leiter.

Strafverfahren stabilisiert keine Familie

Ein Strafverfahren stabilisiert keine Familie, bringt kein Kind zurück in die Schule, behandelt keine Traumatisierung und schafft keine Tagesstruktur. Genau das wäre laut Leiter aber nötig. „Wer Jugendkriminalität ernsthaft bekämpfen will, braucht verbindliche Fallarbeit, intensive Familienarbeit, Streetwork, Schulsozialarbeit und sozialpädagogische Einrichtungen“, so Leiter. Doch gerade im Sozialbereich streichen Landeshauptmann Markus Wallner und sein Stellvertreter Christof Bitschi im Wochentakt wichtige Angebote.

Früher eingreifen statt früher kriminalisieren

Leiter betont, dass Opfer Schutz und Unterstützung brauchen und schwere Vorfälle klare Konsequenzen haben müssen. „Wenn ein Kind immer wieder auffällig wird, dann müssen Familie, Schule, Polizei und Jugendhilfe sofort an einen Tisch. Wegschauen ist keine Lösung, früh kriminalisieren aber auch nicht.“ Kritisch sieht Leiter den Verweis auf die Schweiz. „Das Schweizer Modell wird gerne erwähnt, wenn es um ein niedrigeres Alter geht. Verschwiegen wird oft, dass dort stark mit erzieherischen, therapeutischen und sozialpädagogischen Maßnahmen gearbeitet wird. Wer einzig und allein die Strafmündigkeit aus der Schweiz als Vorbild nimmt aber die Begleitmaßnahmen ignoriert, hat kein Interesse an einer echten Lösung“, so Leiter.

„Spurwechsel“ ausbauen, nicht nur ankündigen

Positiv sieht Leiter, dass das Projekt „Spurwechsel“ landesweit ausgerollt werden soll. Entscheidend sei aber, dass dafür auch genug Personal und Geld bereitgestellt werden. Für die SPÖ sei klar: „Opfer schützen, Täter stoppen, Familien in die Pflicht nehmen, Schulen und Jugendhilfe stärken. Das ist der Weg. Eine Senkung der Strafmündigkeit ist dagegen eine Scheindebatte, die am eigentlichen Problem vorbeigeht“, so Leiter. Dem Landeshauptmann richtet er aus: „Wer in Sonntagsreden ständig betont, dass Vorarlberg das lebenswerteste Land für Kinder werden soll, kann nicht gleichzeitig fordern, dass Kinder mit einer schwierigen Biographie einfach weggesperrt werden sollen. Das ist der völlig falsche Weg.“

Politische Blendgranate des Landeshauptmannes

„Wallner zündet hier eine politische Blendgranate. Für die Strafmündigkeit ist nicht der Landeshauptmann zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber. Das weiß Wallner natürlich. Statt über Zuständigkeiten zu reden, die er gar nicht hat, sollte er dort liefern, wo er Verantwortung trägt: bei Kinder und Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, leistbaren Freizeitangeboten, psychischer Gesundheit und echten Chancen für Kinder in Vorarlberg. Wer Kinder stark macht, verhindert Kriminalität wirksamer als jeder harte Sager auf einer Pressekonferenz“, so Leiter.