Landtag

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2. Sitzung des XXXII. Vorarlberger Landtags im Jahr 2024, mit Landtagspräsident Harald Sonderegger, Landhaus, Bregenz, Landtagssitzungssaal.

Aktuelles

Polizeikontrolle in Wels, Oberösterreich, Österreich, Europa - Police control in Wels, Upper Austria, Austria, Europe

SPÖ fordert mehr Geld für regionale Sicherheitsstrukturen

Die Gemeindesicherheitswachen in Vorarlberg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Sicherheitsstruktur. In neun Städten und Gemeinden, darunter Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz, tragen sie maßgeblich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit bei. Die Anforderungen in diesen Bereichen nehmen immer mehr zu. Die Gemeindesicherheitswachen stellt dies vor personelle und finanzielle Herausforderungen. Die SPÖ fordert deshalb in einem Antrag, dass diese Sicherheitsstrukturen entsprechend gestärkt werden.

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SPÖ fordert mehr Geld für regionale Sicherheitsstrukturen

Die Gemeindesicherheitswachen in Vorarlberg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Sicherheitsstruktur. In neun Städten und Gemeinden, darunter Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz, tragen sie maßgeblich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit bei. Die Anforderungen in diesen Bereichen nehmen immer mehr zu. Die Gemeindesicherheitswachen stellt dies vor personelle und finanzielle Herausforderungen. Die SPÖ fordert deshalb in einem Antrag, dass diese Sicherheitsstrukturen entsprechend gestärkt werden.

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(c) Eva Rauch

Umfangreiche Anfrage zu Schlachthof-Plänen in Rankweil

Mit Jahresende 2021 wurde der Schlachthof in Dornbirn geschlossen. Seitdem ist man in Vorarlberg auf der Suche nach einer Nachfolgelösung. Trotz jahrelanger Diskussionen und der Aufbringung erheblicher finanzieller Mittel für Planungen und Beratungen scheiterten bisher allerdings alle Versuche, in dieser Sache etwas zu bewegen. Die SPÖ stellt dazu nun eine umfangreiche Anfrage.

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Umfangreiche Anfrage zu Schlachthof-Plänen in Rankweil

Mit Jahresende 2021 wurde der Schlachthof in Dornbirn geschlossen. Seitdem ist man in Vorarlberg auf der Suche nach einer Nachfolgelösung. Trotz jahrelanger Diskussionen und der Aufbringung erheblicher finanzieller Mittel für Planungen und Beratungen scheiterten bisher allerdings alle Versuche, in dieser Sache etwas zu bewegen. Die SPÖ stellt dazu nun eine umfangreiche Anfrage.

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(c) Marcel Mayer

Budgetloch im Land:
SPÖ will Zahlen auf den Tisch

Angesichts der geplanten Neuverschuldung ist auffallend, dass die Bevölkerung über die tatsächliche finanzielle Situation des Landes nicht vollumfänglich informiert wird. Offenbar wird versucht, Kürzungen im Nachhinein deutlich umfangreicher vorzunehmen als angekündigt und diese Politik gleichzeitig als alternativlos darzustellen. Der Landeshauptmann hat medial angekündigt, dass jede Förderung auf dem Prüfstand steht, aber nicht, wie das Budget nachhaltig gestaltet werden kann, damit nicht Jahr für Jahr 200 Millionen Euro an Schulden aufgenommen werden müssen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Darüber hinaus stellt sich die Frage, weshalb dieser Zustand in dieser Klarheit nicht schon früher erkennbar gewesen wäre.

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Budgetloch im Land:
SPÖ will Zahlen auf den Tisch

Angesichts der geplanten Neuverschuldung ist auffallend, dass die Bevölkerung über die tatsächliche finanzielle Situation des Landes nicht vollumfänglich informiert wird. Offenbar wird versucht, Kürzungen im Nachhinein deutlich umfangreicher vorzunehmen als angekündigt und diese Politik gleichzeitig als alternativlos darzustellen. Der Landeshauptmann hat medial angekündigt, dass jede Förderung auf dem Prüfstand steht, aber nicht, wie das Budget nachhaltig gestaltet werden kann, damit nicht Jahr für Jahr 200 Millionen Euro an Schulden aufgenommen werden müssen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Darüber hinaus stellt sich die Frage, weshalb dieser Zustand in dieser Klarheit nicht schon früher erkennbar gewesen wäre.

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SPÖ stellt umfangreiche Anfrage zum gemeinnützigen Wohnbau in Vorarlberg

Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt in Vorarlberg ein großes Thema. Grund dafür ist, dass sich gerade beim gemeinnützigen Wohnbau immer noch zu wenig tut. Der SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „In Vorarlberg haben wir was den leistbaren Wohnraum betrifft eine große Kluft zwischen Angebot und Nachfrage. Der Landesregierung scheint das egal zu sein, entgegen ihrer Wahlversprechen ist sie beim Wohnbau nach wie vor im Stand-by Modus. Hier von ,insbesondere durch die ÖVP, politisch verursachter Wohnungsnot zu sprechen ist daher durchaus angebracht.“ Um ein Bild davon zu bekommen, wie viele und welche gemeinnützigen Wohnungen es aktuell in den einzelnen Gemeinden gibt und welche Wohnungen besonders gefragt sind, stellt die SPÖ eine umfangreiche Anfrage ans Land.

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SPÖ stellt umfangreiche Anfrage zum gemeinnützigen Wohnbau in Vorarlberg

Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt in Vorarlberg ein großes Thema. Grund dafür ist, dass sich gerade beim gemeinnützigen Wohnbau immer noch zu wenig tut. Der SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „In Vorarlberg haben wir was den leistbaren Wohnraum betrifft eine große Kluft zwischen Angebot und Nachfrage. Der Landesregierung scheint das egal zu sein, entgegen ihrer Wahlversprechen ist sie beim Wohnbau nach wie vor im Stand-by Modus. Hier von ,insbesondere durch die ÖVP, politisch verursachter Wohnungsnot zu sprechen ist daher durchaus angebracht.“ Um ein Bild davon zu bekommen, wie viele und welche gemeinnützigen Wohnungen es aktuell in den einzelnen Gemeinden gibt und welche Wohnungen besonders gefragt sind, stellt die SPÖ eine umfangreiche Anfrage ans Land.

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Bregenz am 20.11.2024 Land Vorarlberg, Landtag, Portraits, Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Landesvolksanwalt, Direktorin Landes-Rechnungshof, Bundesraeate

SPÖ für erneuertes und verbessertes Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz statt „Dialoggruppe“

„Das ‚Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz‘ hat die Situation in der Elementarpädagogik massiv verschlechtert. Um das zu ändern, braucht es keine Dialoggruppe, sondern ein erneuertes, deutlich verbessertes Gesetz“, kommentiert SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer die heutige Ankündigung von Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink, dass nun eine solche Dialoggruppe eingerichtet werden soll.

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SPÖ für erneuertes und verbessertes Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz statt „Dialoggruppe“

„Das ‚Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz‘ hat die Situation in der Elementarpädagogik massiv verschlechtert. Um das zu ändern, braucht es keine Dialoggruppe, sondern ein erneuertes, deutlich verbessertes Gesetz“, kommentiert SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer die heutige Ankündigung von Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink, dass nun eine solche Dialoggruppe eingerichtet werden soll.

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Die SPÖ
im Landtag

Adresse: 

SPÖ Landtagsklub
Römerstraße 15
6900 Bregenz

Telefon: +43 5574 511 313 05

eMail: Landtagsklub.Vorarlberg@spoe.at