Die SPÖ bringt einen Landtagsantrag ein, im dem sie die sofortige Rücknahme der von der Landesregierung beschlossenen Verschlechterungen bei der Wohnbauförderung und den Sanierungszuschüssen verlangt. „Wir brauchen eine Wohnbauförderung, die den Menschen hilft, statt sie zusätzlich zu belasten. Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für leistbares Wohnen in Vorarlberg“, erklärt SPÖ-Wohnbausprecher Mario Leiter.
Bedingungen dürfen sich nicht verschlechtern
Konkret kritisiert Leiter die Senkung des maximalen Förderbetrags von 150.000 auf 100.000 Euro sowie die gleichzeitige Erhöhung des Zinssatzes von 0,25 auf 1 Prozent: „Das ist völlig unverständlich und trifft vor allem junge Familien, die ohnehin schon mit explodierenden Grundstückspreisen kämpfen.“ Die Abschaffung der KIM-Verordnung hätte eine Chance für Erleichterungen geboten, doch die Landesregierung nutze sie stattdessen für massive Verschärfungen.
Sanierung muss finanzierbar bleiben
Besonders dramatisch sei die Umstellung im Sanierungsbereich: „Anstatt Sanierungen — die aus klimapolitischer und sozialer Sicht dringend nötig wären — zu erleichtern, werden die bisherigen Einmalzuschüsse von bis zu 30.000 Euro ersatzlos gestrichen. Stattdessen sollen künftig nur noch rückzahlungspflichtige Darlehen gewährt werden. Das benachteiligt vor allem ältere Menschen, die sich im Alter nicht mehr verschulden wollen“, so Leiter.
Gemeinnützigen Wohnbau deutlich stärken
Zwar bleibe der gemeinnützige Wohnbau auf dem bisherigen Niveau, doch das reiche bei weitem nicht aus. „Vorarlberg braucht in den kommenden Jahren mindestens 11.000 neue Wohnungen. Dafür braucht es eine aktive Wohnbaupolitik, keine weiteren Kürzungen“, stellt Leiter klar.
Bauwirtschaft warnt vor zusätzlichen Belastungen
Auch aus Sicht der Bauwirtschaft sind die Kürzungen der Wohnbauförderung ein Problem. Die bisherige Förderung hat maßgeblich zur Absicherung von Investitionen beigetragen und Unsicherheiten am Bau reduziert. Durch die Reduktion der Fördermittel könnten viele Bauvorhaben verzögert oder abgesagt werden, was die ohnehin angespannte Lage in der Bauwirtschaft weiter verschärft. Die kurzfristige Umsetzung ohne ausreichende Vorlaufzeit erschwert zudem die Planbarkeit für Betriebe und Bauherren und könnte langfristig zu einer weiteren Verknappung am Wohnungsmarkt führen.
Mit dem Antrag fordert die SPÖ
