„Landeshauptmann Wallner hat die KIM-Verordnung jahrelang als größtes Hindernis für Häuslebauer bezeichnet, weil sie vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern den Traum vom Eigenheim verbaut hat. Jetzt fällt die Verordnung – und seine erste Reaktion ist, dass er selbst die Förderungen für den Hausbau massiv verschärft. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die hoffen, sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen“, sagt Mario Leiter, Wohnbausprecher der SPÖ Vorarlberg. Statt die Wohnbauförderung an die neue Realität anzupassen, senkt die Landesregierung den Höchstbetrag von 150.000 auf 100.000 Euro und erhöht gleichzeitig den Zinssatz von 0,25 auf 1 Prozent.

Sanierungsbereich wird massiv geschwächt

Besonders unverständlich ist für Leiter auch die Umstellung im Bereich Sanierung: „Anstatt hier echte Anreize für energetische Verbesserungen zu schaffen, werden Zuschüsse durch rückzahlungspflichtige Darlehen ersetzt. In einem Land, in dem die Bodenversiegelung bereits enorm hoch ist, müsste man jede Sanierung unterstützen – und nicht erschweren. Das ist völlig falsch.“

Gemeinnütziger Wohnbau bleibt stabil – Ist-Stand reicht aber bei weitem nicht

Positiv sei allein, dass bei den gemeinnützigen Wohnbauten nicht gekürzt werde. „Aber das allein ist zu wenig“, betont Leiter. „Ein gleichbleibender Betrag geht völlig an der Realität vorbei. Um dem Bedarf nur annähernd gerecht zu werden, braucht es in Vorarlberg in den kommenden Jahren mindestens 11.000 neue Wohnungen. Eine zukunftsgerichtete Wohnbaupolitik der Landesregierung ist vor allem eines: nicht vorhanden.“

ÖVP-Wohnpolitik belastet Bevölkerung

„Wer den Wegfall der KIM-Verordnung nutzt, um dann selbst zur Belastung für die Menschen zu werden, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern ohne Gespür für die Lebenslage der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger“, stellt Leiter fest. „Nachdem sie jahrelang die KIM-Verordnung für alles verantwortlich gemacht hat, trägt die ÖVP nun erneut selbst dazu bei, dass der Traum vom Eigentum weiterhin für viele kaum verwirklicht werden kann.“