„Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, verdient im Alter Respekt – keine neuen Belastungen“, stellt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter klar. Anlass ist der erneute Vorstoß von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, bis zu 80 Prozent des 13. und 14. Pensionsbezugs von Pflegeheimbewohner:innen für die Pflegefinanzierung heranzuziehen. Für Leiter ist dieser Vorschlag menschlich völlig unsensibel und schlicht würdelos: „Die Pension ist keine Sozialleistung, sondern ein hart erarbeiteter Anspruch aus Jahrzehnten von Beiträgen und Leistung – und daher kein Spielraum für Sparideen auf dem Rücken der älteren Generation.“

SPÖ-Antrag bringt das Thema in den Landtag

Bereits vor einigen Wochen hat die SPÖ im Vorarlberger Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem sichergestellt werden soll, dass der 13. und 14. Pensionsbezug auch künftig nicht zur Pflegefinanzierung herangezogen werden darf. „Wir haben das Thema früh erkannt und handeln, bevor jemand tatsächlich an diese Sonderzahlungen Hand anlegt“, betont Leiter.

Der SPÖ-Klubobmann erinnert daran, dass Pflegeheimbewohner:innen schon jetzt rund 80 Prozent ihrer Pension für die Unterbringungskosten abgeben. „Was bleibt, sind 20 Prozent und die beiden Sonderzahlungen – das ist kein Luxus, sondern das kleine Stück Freiheit im Alltag: der Friseur, das Kaffeehaus, ein Geschenk für die Enkel. Wer das streichen will, nimmt den Menschen ihre Würde.“

Leiter fordert die Verantwortlichen dazu auf, diesen Vorschlag endgültig zu begraben: „Pflege braucht Herz und Verstand, nicht Kürzungen.“ Der Antrag der SPÖ wird im Sozialpolitischen Ausschuss am 5. November sowie voraussichtlich in der Landtagssitzung am 12. November behandelt.