SPÖ-Wohnbausprecher Mario Leiter hat wegen steigender Garagen- und Stellplatzentgelte bereits zwei Anfragen an das Land gestellt. In der ersten Anfrage wollte die SPÖ unter anderem wissen, wie sich die Entgelte seit 2021 entwickelt haben, welche Erhöhungen 2026 und 2027 vorgesehen sind und welche Kontrollmöglichkeiten das Land hat. Die Antwort des Landes war ernüchternd: Wesentliche Zahlen würden bei den Bauträgern liegen und wurden vom zuständigen Landesrat nicht geliefert. Genau deshalb wandte sich Leiter direkt an die VOGEWOSI. Doch auch dort erhielt er keine konkreten Antworten, sondern lediglich den Verweis auf die Landtagsbeantwortung. „Das ist ein Transparenz-Pingpong auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Das Land sagt, die Daten liegen bei den Bauträgern. Die VOGEWOSI sagt, man solle bei der Antwort des Landes nachlesen. So wird eine qualifizierte Diskussion bewusst erschwert“, sagt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.
Leistbares Wohnen endet nicht bei der Miete
Für Leiter ist klar: Gerade ein gemeinnütziger Bauträger mit öffentlicher Verantwortung muss nachvollziehbar erklären, wie sich Garagen- und Stellplatzentgelte zusammensetzen. „Für viele Haushalte sind Parkplatzkosten ein fixer Bestandteil der monatlichen Wohnkosten. Wer hier keine Zahlen liefert, darf sich über Misstrauen nicht wundern“, so Leiter. Die fehlende Transparenz passt für die SPÖ in ein größeres Bild. Nur 12,7 Prozent der Wohnungen in Vorarlberg sind gemeinnützig oder kommunal, österreichweit sind es 23,6 Prozent. Auch bei den Fertigstellungen hinkt Vorarlberg hinterher: Von 2023 bis 2025 lag der Marktanteil der Gemeinnützigen in Vorarlberg bei nur neun Prozent, österreichweit bei 23 Prozent.
Bezug auf 1997 ist kein Erfolgsmaßstab, sondern ein Offenbarungseid
Bemerkenswert findet Leiter, dass die VOGEWOSI darauf verweist, im vergangenen Jahr 269 Wohnungen in elf Anlagen fertiggestellt zu haben, so viele „wie zuletzt 1997“. „Wenn man 29 Jahre zurückrechnen muss, um 269 Wohnungen als Erfolg zu verkaufen, dann ist das kein wohnpolitischer Durchbruch, sondern ein Offenbarungseid. Vorarlberg braucht keine nostalgischen Vergleichszahlen aus den 90er-Jahren, sondern eine Bauleistung, die der heutigen Wohnungsnot gerecht wird“, sagt Leiter. Die SPÖ fordert daher eine echte Wohnbauoffensive mit 2.000 leistbaren Wohnungen pro Jahr, klare Zielzahlen, mehr Unterstützung für gemeinnützige Bauträger, aktive Bodenpolitik und volle Transparenz bei allen Wohnkosten. „Die Menschen können sich von ÖVP-Beschwichtigungen keine Wohnung leisten. Vorarlberg braucht mehr gemeinnützigen Wohnbau und klare Auskunft darüber, was Wohnen tatsächlich kostet“, schließt Leiter.