Die Aussagen von Landesstatthalter Christof Bitschi gegenüber der Initiative „Pro Rad Vorarlberg“ bestätigen, was die SPÖ bereits am Mittwoch mit einer Landtagsanfrage aufgegriffen hat: Die Landesregierung kürzt die Förderung für wichtige Radrouten. Bei Landesrouten soll die Förderung von bis zu 70 auf nur noch bis zu 50 Prozent sinken, bei örtlichen Hauptradrouten auf maximal 40 Prozent. Die SPÖ hat erst am Mittwoch eine Landtagsanfrage dazu eingebracht, in der sie vor allem wissen will, welche Projekte durch Kürzungen wackeln, welche Zusagen an die Gemeinden noch gelten und ob wichtige Vorhaben wie die Radschnellverbindung Vorderland/Am Kumma, „Radfahren durchs Ried“ oder die Rad- und Fußgängerbrücke Au-Lustenau weiter verzögert werden.

Verkehrspolitik für alle, nicht nur für einzelne Gruppen

„Immer mehr Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nutzen das Fahrrad im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Bahnhof. Der Wunsch nach guten und sicheren Radwegen ist längst da. Nur in den oberen Stockwerken des Landhauses scheint das noch nicht angekommen zu sein“, sagt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. „Statt alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ernst zu nehmen, setzt Schwarz-Blau weiter auf alte ideologische Reflexe: Für den Autoverkehr wird ausgebaut, bei Radwegen wird gekürzt. Ich würde Herrn Wallner und Herrn Bitschi empfehlen, selbst ein paar Tage mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Dann würden sie rasch merken, dass Verkehrspolitik nicht bei der Infrastruktur für die Dienstlimousine endet.“

Nächste Belastungswelle für die Gemeinden

Aus Sicht der SPÖ ist die Kürzung auch deshalb besonders problematisch, weil viele Gemeinden ihre Radprojekte über Jahre vorbereitet haben. Wenn das Land nun den Förderanteil senkt, entstehen für Städte und Gemeinden Mehrkosten, die sie kaum stemmen können. „Die Landesregierung kann nicht zuerst Erwartungen wecken und dann die Kommunen mit der Rechnung allein lassen. Das ist politische Zechprellerei auf Kosten unserer Gemeinden. Wer beim Radverkehr kürzt, trifft nicht irgendein Prestigeprojekt, sondern den Alltag vieler Menschen“, so Leiter.

Für eine vernünftige Verkehrspolitik

„Bei großen Straßenprojekten wird jede Etappe mit schönen Fotos der Regierungsmitglieder inszeniert. Bei Radwegen wird trotz Zusagen still und leise gekürzt. Genau deshalb braucht es jetzt Transparenz. Wallner und Bitschi haben bei der Beantwortung unserer Anfrage offenzulegen, welche Zusagen noch gelten und welche Projekte durch die Kürzungen ins Wanken geraten“, sagt Leiter. Für die SPÖ ist klar: Sichere Radwege sind keine nette Draufgabe, sondern Teil einer vernünftigen Verkehrspolitik. „Vorarlberg braucht keine Sonntagsreden über Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Verantwortungsvolle Politik spielt Auto und Fahrrad nicht gegeneinander aus. Sie sorgt dafür, dass alle sicher ankommen“, sagt Leiter abschließend.