Der Oberste Gerichtshof hat den Schuldspruch gegen den Bludenzer Bürgermeister wegen Amtsmissbrauch bestätigt. Damit ist Simon Tschann rechtskräftig verurteilt. Zudem steht dem Bludenzer Bürgermeister ein weiteres Ermittlungsverfahren ins Haus. Der Verdacht lautet dabei einmal mehr auf Amtsmissbrauch in einer Bausache. Und auch der Landesvolksanwalt beschäftigt sich aktuell mit Vorgängen im Bludenzer Rathaus. Bei der Besetzung des neuen Stadtpolizeikommandanten soll eine Bewerberin aufgrund ihrer politischen Vergangenheit diskriminiert worden sein, so der Vorwurf. Für die Oppositionsparteien im Land steht damit fest, dass Tschann den Bürgermeistersessel in Bludenz räumen muss. In einer Pressekonferenz haben SPÖ, Grüne und Neos heute geschlossen seinen Rücktritt gefordert.

Mario Leiter: „Bei rechtskräftig verurteilten Parteifreunden lässt Wallner Milde walten“

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter nimmt dabei vor allem Landeshauptmann Wallner als Obmann der Vorarlberg ÖVP in die Pflicht: „Wenn es darum geht, Minderjährige, die noch keinerlei Verbrechen begangen haben, pauschal als Straftäter darzustellen und eine konsequente Strafverfolgung zu fordern, ist Markus Wallner schnell. Ganz anders sieht es bei rechtskräftig Verurteilten in seinen eigenen Reihen aus: Da fällt nie das Wort Straftäter. Da ist man weiterhin Parteifreund und stellt sich schützend davor.“

Mario Leiter fordert von Landeshauptmann Wallner eine konsequente Haltung, auch gegenüber den eigenen Mandataren: „Es kann nicht sein, dass man für einen ÖVP-Parteikollegen, der für einen Rechtsbruch schuldig gesprochen wurde, Milde walten lässt, während man straffällig gewordene 12-jährige am liebsten morgen schon hinter Gitter sehen will.“ Auch ein Bürgermeister, der rechtskräftig verurteilt ist, müsse für sein Handeln die Konsequenzen tragen, so Leiter: „Simon Tschann ist für die Stadt Bludenz nicht mehr tragbar. Er muss den Bürgermeistersessel räumen. Und auch Landeshauptmann Markus Wallner muss das endlich erkennen.“

Daniela Zadra: „Das Schweigen von Christof Bitschi ist ohrenbetäubend“

Deutliche Worte trifft auch der Grüne Klubobmann Daniel Zadra: „Ein ÖVP-Bürgermeister, der wegen Amtsmissbrauch strafrechtlich verurteilt ist. Das reiht sich in ein Bild von bereits verurteilten ÖVP-Politikern wie zuletzt August Wöginger ein. Das hinterlässt eine verheerende Optik für die ÖVP und beschädigt das Ansehen der gesamten Politik.“ Das fehlende Unrechtbewusstsein innerhalb der ÖVP sei ein Hohn für die Menschen, die sich selbstverständlich an die Gesetze halten und das zu Recht gerade auch von Politikerinnen und Politikern erwarten.

Zadra kritisiert auch das Schweigen der FPÖ, insbesondere von Landesstatthalter Christof Bitschi. „Das Schweigen von Christof Bitschi ist ohrenbetäubend. Als Oppositionspolitiker wollte er noch Landeshauptmann Wallner wegen der ÖVP-Wirtschaftsbundaffäre mittels Misstrauensantrag absetzen. Kaum in der Landesregierung, ist er abgetaucht. Große Sprüche, nichts dahinter. Das ist das, was von der FPÖ bleibt“, so Zadra.

Claudia Gamon: „Eine Wahl ist kein Freibrief, um sich über Gesetze hinwegzusetzen“

Kritik an Landeshauptmann Wallner kommt auch von Neos-Klubobfrau Claudia Gamon: „Markus Wallner macht es sich viel zu einfach. Zuerst heißt es, man müsse das endgültige Urteil abwarten. Jetzt liegt dieses Urteil vor, Simon Tschann ist rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt – und plötzlich soll das alles keine Rolle mehr spielen, weil er ja gewählt wurde. So kann das nicht funktionieren. Eine Wahl ist kein Freibrief, um sich über Gesetze hinwegzusetzen. Und hier geht es auch nicht darum, dass ein Bürgermeister bei einer schwierigen Entscheidung vielleicht einmal falsch abgewogen hat. Hier wurde ein Gesetz gebrochen. Das hat ein unabhängiges Gericht nach genauer Prüfung festgestellt.“ 

Gamon fordert, dass Simon Tschann zur Verantwortung gezogen wird: „Wenn Markus Wallner selbst jetzt keine Konsequenzen einfordert, stellt sich schon die Frage, wo für die ÖVP überhaupt noch eine Grenze liegt. Es kann doch nicht sein, dass bei anderen immer von Verantwortung und Anstand gesprochen wird, aber bei den eigenen Leuten plötzlich alles entschuldigt wird. Simon Tschann muss zurücktreten. Und Markus Wallner muss sich entscheiden, ob ihm Recht und Gesetz wichtiger sind oder die eigenen Parteifreunde.“