Die SPÖ fordert in einer Anfrage an Landesstatthalter Bitschi Klarheit über möglichen Einsparungen im öffentlichen Verkehr. Hintergrund sind Medienberichte, wonach das Land nicht nur neue Einnahmequellen in diesem Bereich prüft, sondern auch plant, wenig rentable Verbindungen zu streichen. Der SPÖ-Klubobmann und Verkehrssprecher Mario Leiter sagt dazu: „Der öffentliche Verkehr darf nicht rein auf seine kurzfristige Wirtschaftlichkeit reduziert werden. Wenn Verbindungen gestrichen werden sollen, dann haben die Menschen in Vorarlberg ein Recht darauf zu erfahren, inwieweit sie davon betroffen sind. Landesstatthalter Bitschi muss offenlegen, was hinter diesen Plänen der Landesregierung steckt.“

Bitschi bei Ausschuss abwesend

Kritik übt der SPÖ-Klubobmann in diesem Zusammenhang an der Abwesenheit Bitschis bei der Sitzung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses am vergangenen Mittwoch. Dort war der Antrag von ÖVP und FPÖ zur Prüfung zusätzlicher Einnahmemöglichkeiten im öffentlichen Verkehr behandelt worden. „Wir haben bereits im Ausschuss bemängelt, dass Landesstatthalter Bitschi nicht anwesend war. Gerade bei einem Antrag, der sein Ressort unmittelbar betrifft, wären qualifizierte Informationen eine fachliche Einordnung notwendig gewesen. Diese haben aber gefehlt“, so Leiter. Von Regierungsmitgliedern könne aber durchaus erwartet werden, dass sie sich für die Behandlung ihrer Themen im Landtag Zeit nehmen, betont der SPÖ-Klubobmann: „Für Aussagen gegenüber den Vorarlberger Nachrichten hat Landesstatthalter Bitschi offenbar auch Zeit gefunden. Dann sollte es auch möglich sein, den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.“

SPÖ: Öffentlicher Verkehr ausbauen, nicht reduzieren

Mit ihrer Anfrage will die SPÖ nun in Erfahrung bringen, welche konkreten Bus- und Zugverbindungen von den angekündigten Einsparungen betroffen sein könnten, nach welchen Kriterien über derlei Kürzungen entschieden werde und wie die Mobilität insbesondere in ländlichen Regionen sichergestellt werden kann. „Entscheidungen dürfen nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien getroffen werden, sondern müssen sich vor allem an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen orientieren. Gerade im ländlichen Raum ist der öffentliche Verkehr für viele Menschen ganz wesentlich und müsste eigentlich noch stärker ausgebaut werden statt reduziert“, betont Leiter abschließend.