In der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung wurde über die Kürzungen im Sozialbereich diskutiert. Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer kritisierte dabei in ihrer Rede einmal mehr die Vorgehensweise der Landesregierung: „Diese Regierung ist noch keine 200 Tage im Amt, aber die Liste mit Angriffen auf die Sozialeinrichtungen ist jetzt schon elendslang. Was Schwarz-Blau, und allen voran Landesrätin Rüscher, hier in den letzten Wochen und Monaten veranstaltet haben, ist nicht weniger als ein sozialer Dammbruch.“

Rückschritt für Inklusion und Gleichberechtigung

Die Einsparungen in Millionenhöhe, die das Land von den Sozialträgern einfordere, bedeute für die Betroffenen einen massiven Einschnitt in ihrem Lebensalltag, stellt Auer klar: „Wenn Assistenzstunden gekürzt, Mobilitätsangebote eingeschränkt und soziale Dienste ausgedünnt werden, bedeutet das für die betroffenen Menschen weniger Eigenständigkeit, Teilhabe und Lebensqualität.“ Die durch den Wegfall der Angebote entstehende Lücke werde dabei vor allem durch zusätzliche unbezahlte Care-Arbeit von Frauen in den betroffenen Familien gefüllt, betont die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Dieser rigorose Sparkurs bedeutet damit nicht nur einen deutlichen Rückschritt in Sachen Inklusion, sondern ist auch ein Angriff auf die Gleichberechtigung im Land.“

Folgen der Koste-es-was-es-wolle-Politik

Auer machte in der Aktuellen Stunde auch deutlich, dass für die katastrophale Budgetsituation, in der sich Bund und Länder derzeit befinden, vor allem die ÖVP Schuld sei. „Finanzminister Brunner hat Österreich nach seinem Abgang ein noch nie dagewesenes Budget-Desaster hinterlassen. Diese Koste-es-was-es-wolle-Politik, mit der in den letzten Jahren blindlings Gelder verteilt wurden, fordert jetzt ihren Tribut.“ Dass der blaue Regierungspartner dafür nun den aktuellen Finanzminister in die Pflicht nehmen will, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete scharf: „Finanzminister Marterbauers Aufgabe besteht momentan vor allem darin, den budgetären Scherbenhaufen, den die ÖVP hinterlassen hat, zu kitten.“

SPÖ fordert weiterhin Rücknahme der Kürzungen

Das Land setzt den Rotstift nun genau bei jenen an, die keine große Lobby hinter sich wissen. Das sei beschämend, so Manuela Auer: „Der Bau des Stadttunnels in Feldkirch stand bei allen Budgetschwierigkeiten nie zur Debatte. Landesstatthalter Bitschi darf in Feldkirch weiter ungestört Millionen verlochen, während an den Sozialinstitutionen im Lande fleißig gesägt wird.“ Tausende Therapiestunden für Jugendliche und Kinder sind so dem Sparkurs der Landesregierung bereits zum Opfer gefallen, erklärt Auer. Die SPÖ werde das so nicht hinnehmen, betont Manuela Auer. Sie fordert vom Land weiterhin, dass die Kürzungen im Sozialbereich zurückgenommen werden und ein runder Tisch mit allen relevanten Steakholdern im Land einberufen wird, um rasch Lösungen für die Betroffenen und deren Familien zu finden.