SPÖ-Klubobmann und Verkehrssprecher Mario Leiter kritisiert die heute von Landesstatthalter Christof Bitschi angekündigten 90-Millionen-Investitionen in den Straßenausbau scharf. „Angesichts der geopolitischen Weltlage, der damit verbundenen Energiekrise und des notwendigen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern ist es der völlig falsche Ansatz, weiterhin vorrangig auf den Ausbau von Straßen und damit auf noch mehr Individualverkehr zu setzen“, erklärt Leiter.

Land beschreitet verkehrspolitischen Irrweg

Die Aussagen von Landesstatthalter Bitschi, wonach Straßen die „Lebensadern unseres Landes“ seien und weitere Investitionen in die Straßeninfrastruktur die Lebensqualität sichern würden, bezeichnet Leiter als verkehrspolitischen Irrweg. Gerade für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg brauche es Investitionen in die Bahn-Infrastruktur und eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Als eindrückliches Beispiele dafür nennt der SPÖ-Verkehrssprecher hier die kilometerlangen Staus bei der Zollabfertigung in Wolfurt. „Diese Staus zeigen deutlich, dass mehr Straßen die Probleme nicht lösen, sondern noch mehr Verkehr anziehen. Wir müssen also weg vom Auto und hin zu mehr Bahn. Ein leistungsfähiges und belastbares Schienennetz ist der eigentliche entscheidende Standortfaktor in der Zukunft, und nicht der nächste Straßenausbau“, so Mario Leiter. Auch von einer Verbesserung der Lebensqualität könne bei mehr Straßen keinesfalls die Rede sein, betont der SPÖ-Klubobmann: „Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Luftverschmutzung. Sie bringen den Menschen in Vorarlberg damit also genau das Gegenteil von guter Lebensqualität.“

Keine Politik für die Menschen

Scharfe Kritik übt Leiter angesichts der Millionen-Summen, die in den Vorarlberger Straßenbau fließen sollen auch an der augenscheinlichen Prioritätensetzung der schwarz-blauen Landesregierung. Während im Sozial- und Gesundheitsbereich seit Monaten an allen Ecken und Enden gekürzt werde, scheine Geld beim Straßenbau kein Thema zu sein, stellt Leiter fest: „In den Krankenhäusern wird mittlerweile ja um jeden Löffel Suppe diskutiert, den man einsparen kann. Gleichzeitig haben wir aber heute gesehen, dass vom Land offenbar problemlos 90 Millionen Euro für neue Straßen aufgebracht werden können. Die Politik von ÖVP und FPÖ stellt nicht die Menschen an erster Stelle, das sollte nun allen klar sein“, erklärt Leiter abschließend.