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SPÖ Vorarlberg
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SPÖ-Klubobmann Mario Leiter teilt die Bedenken der Initiatorinnen des Volksbegehrens zum Erhalt der Geburtenstation Dornbirn, wonach die fehlende Möglichkeit zur digitalen Unterstützungserklärung für viele Menschen eine Erschwernis darstellt:

11.06.2026

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„Die Kritik der Initiatorinnen ist absolut nachvollziehbar. Auch als SPÖ haben wir das Volksbegehren aktiv unterstützt und Unterschriften gesammelt. Dabei habe ich viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, dass die Unterstützungsabgabe ausschließlich über das Gemeindeamt umständlich ist. Für viele stellt das eine unnötige Hürde dar. Gerade in Zeiten der ID Austria ist es nicht mehr zeitgemäß, Volksbegehren nur analog zu ermöglichen. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger Volksbegehren bereits digital unterstützen. Vorarlberg hinkt hier noch hinterher. Wir haben mit einem Antrag im Landtag bereits auf diese demokratiepolitische Schwachstelle hingewiesen und gefordert, dass künftig auch die digitale Unterzeichnung von Volksbegehren in Vorarlberg ermöglicht werden soll. Dieser Vorstoß von ÖVP und FPÖ wurde allerdings abgelehnt. Ich bin aber dennoch fest davon überzeugt, dass das Volksbegehren ausreichend Unterstützungserklärungen erhalten hat und sich die schwarz-blaue Landesregierung auf einen Dialog mit den Betroffenen einlassen werden muss.“

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