Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses im Vorarlberger Landtag hat einmal mehr gezeigt, wohin die Reise mit der schwarz-blauen Landesregierung geht: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen künftig Gruppenschließungen in der Kinderbildung und Kinderbetreuung deutlich erleichtert werden. Grundlage dafür bildet ein Antrag von ÖVP und FPÖ zur Änderung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes. „Diese Gesetzesänderung befeuert die Willkür bei der Frage, wie Kinderbetreuung vor Ort gehandhabt wird. Statt den Ausbau und die Qualität der Betreuung zu stärken, sorgt Schwarz-Blau dafür, dass Gruppen einfacher zugesperrt werden können“, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bildungssprecherin Manuela Auer die geplante Gesetzesänderung.

Strukturen und Fachkräfte gehen vor Ort verloren

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete warnt davor, die langfristigen Folgen dieser Entscheidung zu unterschätzen. „Es muss allen bewusst sein: Wenn Gruppen einmal geschlossen sind, werden sie nicht so schnell wieder geöffnet. Aufgebaute Strukturen und qualifizierte Fachkräfte gehen dann vor Ort verloren.“ Mit der von der Landesregierung so oft beschworenen Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung habe das nichts zu mehr zu tun, kritisiert Auer: „Wahlfreiheit bedeutet, tatsächlich die Möglichkeit zu haben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Wer Betreuungsangebote reduziert, nimmt Familien aber genau diese Freiheit“, so Auer.

Frauen einmal mehr als Leidtragende

Kritik an der geplanten Gesetzesänderung kommt auch von der SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Bea Madlener-Tonetti. Sie sieht einmal mehr Frauen als die Leidtragenden dieser politischen Entscheidung. „Die von ÖVP und FPÖ geforderte Gesetzesänderung ist eine weitere Verschlechterung zulasten der Frauen. Wenn es keinen Betreuungsplatz in der Gemeinde gibt, sind es in der Praxis meist die Mütter, die zuhause bleiben und die Betreuung übernehmen müssen. Für Schwarz-Blau lautet das Motto offensichtlich wieder: Frauen zurück an den Herd.“

Gesetzesänderungen bringen nur Verschlechterungen

Für SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer mangelt es damit auch ganz klar an der politischen Prioritätensetzung der Landesregierung: „Wenn es darum geht, den Status quo zu verschlechtern, dann sind Gesetzesänderungen plötzlich ganz schnell und ohne eine breite, öffentliche Diskussion möglich. Wenn es aber um Verbesserungen für Familien, Kinder und Beschäftigte geht, wird von ÖVP und FPÖ gebremst und verzögert.“