Die SPÖ fordert in einer Anfrage an die schwarz-blaue Landesregierung umfassende Aufklärung zu den Folgen der Führerschein-Causa für tausende junge Menschen und deren Familien. Konkret will die SPÖ dabei von Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi wissen, welche finanziellen Mehrbelastungen durch wiederholte Fahrprüfungen, zusätzliche Fahrstunden und lange Wartezeiten für die Betroffenen entstanden sind.
Immense Mehrkosten für Fahrschüler:innen
Mehr als 28.000 junge Fahranfängerinnen und Fahranfänger waren in Vorarlberg in der jüngsten Vergangenheit von den Entwicklungen rund um die Führerschein-Causa betroffen, so SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. „Viele dieser jungen Menschen sparen über Jahre hinweg für den Führerschein. Wenn durch außergewöhnlich hohe Durchfallquoten zusätzliche Fahrstunden, neue Prüfungsgebühren und lange Wartezeiten entstehen, dann fallen schnell Mehrkosten von mehreren hunderten Euro an“, verdeutlicht Leiter die Situation der Fahrschüler:innen.
Mobilität im ländlichen Raum wichtig
Mit der Anfrage will die SPÖ daher nun klären, wie viele Personen ihre praktische Fahrprüfung erst nach mehreren Antritten bestanden haben, welche durchschnittlichen Gesamtkosten dabei für sie entstanden sind und ob von Seiten des Landes Auswirkungen auf Ausbildung, Lehrstellen oder Arbeitsaufnahme erhoben wurden. „Gerade im ländlichen Raum sind junge Menschen oftmals immer noch auf ein eignes Auto angewiesen. Der Führerschein ist für sie eine grundlegende Voraussetzung für Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe,“ betont der SPÖ-Klubobmann.
Wallner und Bitschi schulden ehrliche Antworten
Besonders kritisch sieht Leiter zudem, dass bislang vor allem verwaltungsinterne Abläufe untersucht wurden, nicht aber die konkreten Auswirkungen auf die Betroffenen selbst. „Wallner und Bitschi schulden den jungen Menschen und ihren Familien endlich ehrliche Antworten. Wer jahrelang spart, damit der eigene Nachwuchs mobil und unabhängig werden kann, hat ein Recht darauf zu erfahren, ob im System Fehler passiert sind und welche Konsequenzen daraus gezogen werden“, stellt der SPÖ-Klubobmann klar.
Die SPÖ fordert daher eine unabhängige Evaluierung der Auswirkungen der Führerschein-Causa auf Betroffene sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in das Vorarlberger Prüfwesen.