In der jüngeren Vergangenheit sind wieder Strukturen zu Tage getreten, die Interessenskonflikte und Doppelfunktionen in landeseigenen Gesellschaften und anderen
Landesgremien vermuten lassen. Über fast 20 Jahre hinweg war beim Spitalscampus der Auftraggeber gleichzeitig auch Auftragnehmer: Ein und dieselbe Person saß im Aufsichtsrat
der Krankenhausbetriebsgesellschaft, war Mitglied der Landeszielsteuerungskommission (in der auch über Gelder des Landesgesundheitsfonds entschieden wird) und erhielt selbst
Aufträge von der KHBG und vom Landesgesundheitsfonds. Die Beantwortung unserer Anfrage „Externe Beratungsleistungen im Spitalswesen […]“ 29.01.098 zeigt in Zahlen, dass
seit 2005 vom Landesgesundheitsfonds, von der KHBG und von der Abteilung IVb Aufträge und Rahmenvereinbarungen von in Summe 2.180.130,32 Euro vergeben wurden.
Fast 80 Prozent dieser Summe sind an jenes Unternehmen vergeben worden, deren Vertreter sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer war. Das sind mehrere Millionen, die
nicht im Transparenz-Portal des Landes Vorarlberg erscheinen. Einerseits, weil einige Aufträge vor dem Stichtag im Jahr 2023 vergeben wurden; andererseits, weil die
Auftragsvergabe über ausgelagerte Strukturen des Landes erfolgte.
Seit Mitte 2023 wurde durch den Druck der Oppositionsfraktionen in Sachen Transparenz einiges erreicht – allerdings nur mit Blick in die Zukunft. Nicht umfasst sind die Ausgaben von Gesellschaften und ausgelagerten Gremien des Landes. Somit ist noch immer möglich, Steuergeld an der aufmerksamen Öffentlichkeit vorbei ausgeben zu können.
Um herauszufinden, ob Befangenheit und Interessenkonflikte bei Auftragsvergaben in Landesgesellschaften systematischer Natur oder als Einzelfall gesehen werden können, ist
ein Überblick über die vergebenen Aufträge und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen von landeseigenen Gesellschaften notwendig
