Am Wochenende hat das Land Vorarlberg die Ausschreibung für die Vergabe des Betriebs der Gesundheitsberatung 1450 veröffentlicht. SPÖ-Klubobmann Leiter glaubt hier nicht an Zufälle: Noch am Freitag hatte die SPÖ nämlich eine Anfrage zur geplanten Herauslösung der Gesundheitsberatung aus dem bewährten System des Roten Kreuzes eingebracht. In ihrer Anfrage wollte die SPÖ auch wissen, ob es dazu bereits eine Ausschreibung gegeben habe. „Dass nun am Sonntag plötzlich eine sehr knapp bemessene Ausschreibung veröffentlicht wird, legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung den Umstrukturierungsprozess rund um die 1450 anscheinend schon länger vorbereitet und wohl auch schon konkrete Pläne dazu hat“, so Mario Leiter.
Ausschreibung als vermeintliche Alibi-Aktion
Dafür spricht aus Sicht des SPÖ-Klubobmanns nicht nur der sehr knapp bemessene Bewerbungszeitraum von vier Wochen, sondern auch das selektiv gehaltene Anforderungsprofil. Für SPÖ-Klubobmann Mario Leiter ist dabei vor allem eines auffallend: Die Ausschreibung ist so gestaltet, dass nur ein sehr kleiner Kreis von Anbietern eine Chance auf den Zuschlag hat. „Die Kriterien sind derart selektiv und spezifisch, dass es in Wahrheit gar keinen offenen Wettbewerb geben kann. Damit ist klar: Die Ausschreibung des Landes ist nichts anderes als eine Alibi-Aktion“, so Leiter.
Selektive Vergabekriterien schränken Wettbewerb ein
Anstatt auf ein breites, transparentes Auswahlverfahren zu setzen, würden hier Strukturen geschaffen, die den Anschein einer offenen Vergabe erwecken, tatsächlich aber auf ein vorher festgelegtes Ergebnis hinauslaufen. „Für ein Projekt, das durch öffentliche Gelder finanziert wird und letztendlich auch ein zentraler Baustein der landesweiten Gesundheitsversorgung sein soll, muss gelten, dass alle geeigneten Organisationen sich bewerben können. Das scheint hier allerdings nicht der Fall zu sein“, kritisiert der SPÖ-Klubobmann.
Die SPÖ fordert vom Land nun volle Transparenz über die Hintergründe, die finanziellen Auswirkungen und die konkrete Ausgestaltung der Ausschreibung für die Gesundheitsberatung 1450. Die dazu bereits eingebrachte Anfrage der SPÖ muss bis zum 29. August beantwortet werden.
