Wallner und Bitschi bremsen Radwege aus, Gemeinden zahlen die Zeche

Die Beantwortung der SPÖ-Landtagsanfrage dokumentiert es schwarz auf weiß: Die Landesregierung kürzt die Förderungen für wichtige Radrouten. Bei Landesradrouten für den Alltagsverkehr sinkt der maximale Fördersatz von bisher bis zu 70 Prozent auf nur noch 50 Prozent. Bei örtlichen Hauptradrouten sind künftig nur noch 40 statt bisher 50 Prozent möglich. Gleichzeitig hat sich das Land bereits im Vorjahr fast 3 Millionen Euro dadurch gespart, indem nur zwei Drittel der über 8 Millionen ausbezahlt wurden, die für Radwegprojekte vorgesehen waren. „Wallner und Bitschi behaupten, es werde nichts gestoppt. Die Beantwortung unserer Anfrage zeigt ein anderes Bild: Es wird gekürzt, verschoben und auf spätere Finanzierung vertröstet“, sagt SPÖ-Klubobmann und Verkehrssprecher Mario Leiter.

Kürzung wird als „Schwerpunktsetzung“ verkauft

Die Landesregierung versucht, die Kürzungen mit Verkehrssicherheit und Lückenschlüssen zu begründen. Für die SPÖ ist das eine Schönfärberei. Denn für die Gemeinden zählt am Ende nicht die Überschrift der neuen Richtlinie, sondern der Förderanteil. Und der sinkt deutlich. Besonders problematisch ist auch der Umgang mit bereits eingereichten Projekten. Die neue Richtlinie gilt laut Beantwortung ab Mai 2026. Projekte, die zwischen Juli 2025 und April 2026 eingebracht wurden, sollen aber bereits nach den neuen Regeln geprüft werden. Für Gemeinden bedeutet das: Sie konnten unter alten Voraussetzungen planen und werden nun mit schlechteren Bedingungen konfrontiert. „So geht man mit verlässlichen Partnern nicht um. Diese Landesregierung hat keine Handschlagqualität mehr“, kritisiert Leiter.

Bundesmittel sind kein Ersatz für Landesverantwortung

Auch der Verweis auf Drittmittel überzeugt die SPÖ nicht. Die Landesregierung verweist auf mögliche Bundesförderungen, bestätigt aber zugleich, dass aktuell keine neuen Anträge im Rahmen von klimaaktiv mobil eingereicht werden können.  „Das Land kürzt die eigene Förderung und verweist dann auf Mittel, die derzeit gar nicht verlässlich verfügbar sind. Viel unseriöser kann man es eigentlich gar nicht machen“, so Leiter. „Vorarlberg braucht sichere Radwege, klare Zusagen an die Gemeinden und eine Landesregierung, die alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gleich ernst nimmt.“

SPÖ bringt Antrag ein

Mario Leiter ruft die Landesregierung dazu auf, ihre Versprechen gegenüber den Gemeinden einzuhalten. Dazu bringen die Sozialdemokraten einen Antrag an den Landtag ein. Konkret verlangen sie darin, dass für alle Radprojekte, die vor Inkrafttreten der neuen Richtlinie eingereicht oder mit dem Land abgestimmt wurden, die bisherigen Förderkriterien gelten. Die SPÖ möchte auch, dass die Förderkürzungen zurückgenommen werden. Und schlussendlich sollen auch die fast 3 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr für Radwege vorgesehen waren aber nicht ausbezahlt wurden, für Radwegprojekte zweckgewidmet werden. „Vorarlberg braucht den Ausbau der Radwege. Unser Antrag soll dieses Ziel absichern“, so Leiter.