Die SPÖ Vorarlberg reagiert auf die Presseaussendung des Landes zur Beantwortung der Landtagsanfrage über die Finanzlage der Gemeinden mit klarer Kritik. Finanzsprecher Mario Leiter sieht in der Darstellung der Landesregierung eine Beschönigung der tatsächlichen Situation.

46 von 96 Gemeinden negativ

„Die Anfragebeantwortung enthält eine Zahl, die alles sagt: 46 Vorarlberger Gemeinden wiesen 2024 negative frei verfügbare Mittel auf. Das bedeutet, dass laufende Einnahmen nicht mehr ausreichen, um den Schuldendienst zu decken. Wenn fast jede zweite Gemeinde in dieser Lage ist, kann man nicht von Normalität sprechen.“ 

Strukturelle Schieflage bestätigt

Für die SPÖ bestätigt die Anfragebeantwortung genau jene strukturellen Probleme, auf die Gemeinden und Gemeindeverband seit Monaten hinweisen:

• massiv steigende Pflichtausgaben,
• stark wachsende Krankenhausbeiträge,
• hohe Umlagebelastung und
• eingeschränkte Einnahmensteuerung.

So steigen allein die Spitalsbeiträge laut Landeszahlen von rund 104 Millionen Euro im Jahr 2022 auf über 146 Millionen Euro im Voranschlag 2026. „Diese Dynamik überfordert viele Gemeindebudgets. Gleichzeitig haben Gemeinden kaum Einfluss auf Kostenentwicklung oder Strukturentscheidungen im Gesundheitsbereich“, so Leiter. 

SPÖ bleibt im Interesse der Gemeinden dran

Aus der Sicht von Mario Leiter wurden durch die Aussagen des Landeshauptmannes mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Er kündigt deshalb eine weitere Anfrage an. Ziel der SPÖ ist es, auf der Grundlage von Fakten konkrete Maßnahmen im Interesse der Gemeinden zu setzen.