Knapp 100 Seiten umfasst das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Darin zu finden ist jedoch kaum Neues. Vielmehr verspricht das Regierungsprogramm ein weiter wie bisher zu werden.
Besonders bitter sei diese Tatsache in Hinsicht auf die Schaffung von leistbarem Wohnraum, betont der SPÖ-Klubobmann Mario Leiter: „Im Wahlkampf sind ÖVP und FPÖ mit dem Versprechen, Wohnen in Vorarlberg wieder leistbar zu machen, auf Stimmenfang gegangen. Dass sich im Regierungsprogramm dazu nun nur bereits vorhandene Maßnahmen und Strategien finden, ist beschämend. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben sich hier sicher mehr erhofft und auch verdient.“
Von den großen Wahlversprechen sei im Regierungsprogramm nicht mehr viel zu finden, so Leiter: „ÖVP und FPÖ verzichten sogar gänzlich auf die Nennung konkreter Zahlen. Die Zielvorgabe beim leistbaren Wohnraum ist also völlig offen.“ Eine mutige und verantwortungsvolle Wohnraumpolitik sehe anders aus, kritisiert der SPÖ-Klubobmann. Dabei sei Wohnen eines der zentralen Themen, wenn es darum geht, die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger vom enormen Kostendruck zu entlasten. „Gerade in Vorarlberg haben wir die Situation, dass enorm viele Wohnungen fehlen, vor allem im gemeinnützigen Bereich. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern schneidet Vorarlberg hier am schlechtesten ab“, erklärt Mario Leiter. Nicht umsonst fordert die SPÖ, dass in den kommenden Jahren 10.000 neue gemeinnützige Wohnungen errichtet werden, stellt der SPÖ-Klubobmann klar: „10.000 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen sind die unterste Grenze, damit wir das Problem des bezahlbaren Wohnraums in Vorarlberg in den Griff bekommen. Laut Armutskonferenz bräuchte es eigentlich doppelt so viel.“
Wenig überzeugt zeigt sich Mario Leiter auch von den Vorschlägen der Landesregierung zum Thema Sicherheit. „Im Wesentlichen liefert Schwarz-Blau ein langes Bekenntnis zum Status Quo, für welchen größtenteils der Bund zuständig ist und das Land sich dafür einsetzt, dass sich die Dinge nicht ändern“, so der SPÖ-Klubobmann. Dass der Polizeiberuf attraktiver gemacht werden müsse, sei immerhin schon seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. „Das Rezept dazu fehlt augenscheinlich auch weiterhin“, so Leiter. Denn die grundlegende Frage der Entlohnung sei Bundessache und der Spielraum für wesentliche Verbesserung von Seiten des Landes damit relativ klein. „Nichtsdestotrotz steht außer Frage, dass es Maßnahmen zur Attraktivierung des Polizeiberufes braucht“, betont Mario Leiter.
Zentral sei auch, dass regionale Sicherheitsstrukturen weiter ausgebaut werden. „Die Gemeindesicherheitswachen sind ein wesentlicher Faktor, wenn es darum geht Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. Umso wichtiger ist es, dass hier Investitionen stattfinden, damit es einen entsprechenden Ausbau geben kann“, so Leiter. Was bereits bestens funktioniert, ist die Zusammenarbeit der Polizei mit den Verkehrsbetrieben: „Hier scheint Landesstatthalter Bitschi nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Eine Überwachung an Bahnhöfen etwa findet bereits jetzt schon statt. Und die Schwerpunktaktion VOKUS zielt darauf ab, verstärkte Präsenz an diesen sensiblen Orten zu zeigen.“
Welche Richtung die neue Landesregierung beim Thema Bildung einschlägt, hatte sich bereits in der vergangenen Woche gezeigt, als die geplanten Sparmaßnahmen bei der Schulischen Assistenz öffentlich wurden. „Bildung ist ein wesentlicher Aspekt, wenn es darum geht, Vorarlberg als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Zukunft zu stärken“, erklärt die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.
Beim Thema Bildung bleiben ÖVP und FPÖ visionslos, so Auer. Im Gegenteil, die Fortschritte, die man dazu etwa in Hinblick auf die Gemeinsam Schule in den letzten Jahren erzielt habe, werden sogar beiseite gelegt. „Eine gute, fundierte Bildung ist das Um und Auf. Vorarlberg ist mit seiner Nähe zu Liechtenstein und der Schweiz im ständigen Konkurrenzkampf was gut ausgebildete Fachkräfte betrifft. Und man sorgt im Land nicht dafür, dass Bildung den Stellenwert bekommt, den sie haben sollte“, kritisiert Manuela Auer. Die Politik sei dazu verpflichtet, den Kindern und Jugendlichen in Vorarlberg die bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Zukunftsgestaltung zu bieten, so Auer. „Den Rotstift hier anzusetzen heißt, diesen Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen zu verbauen“, stellt sie klar.
Luft nach oben gibt es aus Sicht von Reinhold Einwallner was die Kontrolle im Land betrifft. „Wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, dann ist Schwarz-Blau offensichtlich der Ansicht, dass man hinsichtlich der Kontrolle von Spekulationsgeschäften immer schon einen strengen, konsequenten Weg gegangen ist. Angesichts der zuletzt bekannt gewordenen Geschehnisse rund um die HYPO eine völlige Fehleinschätzung“, so Einwallner.
Dieser schwarz-blaue Regierungspakt brauche deshalb eine verantwortungsbewusste Kontrolle von Seiten der Opposition, so Einwallner. Denn es sei ja schön und gut, dass man sich im Regierungsprogramm dazu verpflichte keine spekulativen Geschäfte mit öffentlichen Geldern zu tätigen, aber die Skandale der Vergangenheit seien immer noch in den Köpfen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberg, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Sei es der Wirtschaftsbund, der Bauskandal rund um Siemens oder die Kreditvergabe der HYPO an die Signa – all diese Angelegenheiten haben das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig geschädigt. Es braucht eine starke Kontrolle im Land, damit sich solche Vorkommnisse nicht noch einmal wiederholen“, betont Reinhold Einwallner. Das Selbstverständnis mit dem ÖVP und FPÖ agieren, mache eine Kontrolle dieser schwarz-blauen Landesregierung daher unerlässlich. Für Einwallner steht außer Frage, dass die SPÖ diese Aufgabe mit großer Sorgfalt wahrnehmen wird. Als zuständiger Bereichssprecher der SPÖ stellt er den Anspruch auf den Vorsitz im Kontrollausschuss. Einwallner begründet dies so: „Viele Angelegenheiten, die der Kontrollausschuss in der kommenden Legislaturperiode behandeln wird, entstammen noch der schwarz-grünen Regierungszeit. Die Altlasten von Zadra und Co. dürfen die Arbeit dieses wichtigen Gremiums nicht ausbremsen.“ Der SPÖ-Landtagsabgeordnete sieht daher die Grünen nicht in der geeigneten Position den Kontrollausschuss zu leiten. „Die Grünen sollten nach ihrem frischen Ausscheiden aus der Landesregierung eine Cool-Off-Phase nehmen. Das würde ihnen und dem Land guttun“, so Einwallner.
