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SPÖ Vorarlberg
Teuerung stoppen
(c) Marcel Mayer

Anfragen-Doppelpack zum Thema Wohnen

21.05.2024

Leistbarer Wohnraum ist zum Dauerthema in Österreich geworden. Ob Eigenheim oder Mietwohnung – die Menschen im Land stehen zunehmend unter finanziellem Druck. Die SPÖ möchte deshalb mit zwei Anfragen in Erfahrung bringen, wie es hinsichtlich der Wohnbau-Fördermittel und einer möglichen Abschaffung der Grunderwerbsteuer aussieht.

Leistbarer Wohnraum ist zum Dauerthema in Österreich geworden. Ob Eigenheim oder Mietwohnung – die Menschen im Land stehen zunehmend unter finanziellem Druck. Die SPÖ möchte deshalb mit zwei Anfragen in Erfahrung bringen, wie es hinsichtlich der Wohnbau-Fördermittel und einer möglichen Abschaffung der Grunderwerbsteuer aussieht.

Rückgang bei Baubewilligungen 

Laut Statistik Austria wurden im Jahr 2023 nur noch knapp 46.600 Wohneinheiten baubewilligt, ein deutlicher Rückgang zu den Vorjahren. Als Reaktion auf die stagnierende Bauwirtschaft wurde im März dieses Jahres vom Nationalrat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem mehr leistbarer Wohnraum geschaffen, die Eigenheimquote erhöht und die Auftragslage am Bau angekurbelt werden sollen. Auf Vorarlberg entfallen dabei bis zum Jahr 2026 34,9 Millionen Euro für gemeinnützige Miet- und Mietkaufwohnungen. Die SPÖ möchte in ihrer Anfrage an LH Wallner und Landesrat Tittler wissen, wie viele der für Vorarlberg angebotenen Fördermittel vom Land voraussichtlich abgerufen werden, wie viele zusätzliche neue gemeinnützigen Wohnungen damit erreichtet werden sollen und welche Anreize das Maßnahmenpaket für die heimische Bautätigkeit liefert.

Ohne Grunderwerbsteuer weniger Einnahmen für Gemeinden

Wenig Effekt für die Käuferinnen und Käufer erwartet sich die SPÖ von einer möglichen Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Während die Kosteneinsparung kaum ins Gewicht fällt, würde diese Maßnahme die Gemeinden vor neue budgetäre Herausforderungen stellen. Den Kommunen droht mit der Abschaffung der Grunderwerbsteuer eine weitere finanzielle Einbuße. Mit ihrer Anfrage möchte die SPÖ deshalb von LH Wallner eine Einschätzung, wie hoch die möglichen Einnahmenausfälle für die Vorarlberger Gemeinden sein könnten und wie diese kompensiert werden könnten.

Wohnen muss wieder leistbar sein

„Bei allen Maßnahmen, die im Bereich Wohnen gesetzt werden, ist eines klar: Das Ziel muss es sein, dass Wohnen für die Menschen in Vorarlberg leistbar ist. Und eines ist da auch klar: Der gemeinnützige Wohnbau muss weiter vorangetrieben werden. Mit der SPÖ in der zukünftigen Landesregierung wird es das geben. 11.000 gemeinnützige Wohnungen für Vorarlberg, das das Versprechen der SPÖ mit Spitzenkandidat Mario Leiter“, so der SPÖ-Wohnbausprecher Martin Staudinger.

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