Dienstagvormittag hat der Vorarlberger Gemeindeverband über das weitere Vorgehen im Finanzstreit mit dem Land beraten. Wie nun bekannt wurde, steht nicht nur ein möglicher Weg zum Verfassungsgericht im Raum, sondern auch ein mögliches Volksbegehren zur Finanzierung der Sozialkosten. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Die Landesregierung hat die Situation der Gemeinden viel zu lange ignoriert. Jetzt bekommt Wallner dafür die Rechnung präsentiert – und das auch noch von einem Funktionär aus den eigenen Reihen.“
Öffentliches Kräftemessen ist fehl am Platz
Die Gesprächsbasis zwischen Gemeindeverbands-Präsident Gohm und Landeshauptmann Wallner scheint jedenfalls nicht die beste zu sein, mutmaßt Leiter angesichts der Schritte die vom Gemeindeverband nun gesetzt werden: „Ansonsten wäre diese Sache nicht so schnell eskaliert.“ Die massive Steigerung der verpflichtenden Umlagen, vor allem beim Sozialfonds, hatten bereits vor Tagen zu Verstimmungen zwischen dem Vorarlberger Gemeindeverband und dem Land geführt. Grund dafür war die Forderung der Gemeinden, weniger in den Sozialfonds einzahlen zu müssen. Landeshauptmann Wallner hatte hierzu eine klare Absage erteilt. „Statt sich zusammen an einen Tisch zu setzten, so wir von der SPÖ das übrigens nicht nur einmal bereits vorgeschlagen haben, richtet man sich jetzt seine Standpunkte gegenseitig über die Medien aus.“ Dieses öffentliche Kräftemessen zwischen ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Landeshauptmann sei angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage mehr als Fehl am Platz, kritisiert SPÖ-Klubobmann Leiter. „Auch können nicht alle Themen mit einem Volksbegehren abgehandelt werden. So wie es bei der ÖVP gerade wohl österreichweit Mode zu sein scheint“, so Mario Leiter.
SPÖ-Antrag zu „Rundem Tisch“
Was es nun vor allem brauche seien endlich ernsthafte und konstruktive Gespräche zwischen Gemeindeverband und Land, betont Leiter. Er erinnert dabei daran, dass die SPÖ bereits mit den anderen Oppositionsparteien zusammen einen Land-Gemeinde-Konvent gefordert hatte, mit dem Ziel gemeinsam Lösungen für die zukünftigen Finanzierungsfragen zu erarbeiten. Von der Regierung wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt. Ebenso wurde von der SPÖ vor kurzem in einem Antrag die Einberufung eines „Runden Tisches“ gefordert, bei dem das Land gemeinsam mit den Gemeinden Entlastungsmaßnahmen diskutieren sollte. „Der Ball liegt nun bei der Landesregierung. Die Gemeinden haben ihre Position heute klar gemacht. Was es jetzt braucht ist Deeskalation und nicht noch eine weitere Verhärtung der Fronten“, so Leiter abschließend.
