Die SPÖ hat heute erneut eine neue Anfrage an Landesstatthalter Christof Bitschi zum Vorarlberger Verkehrsverbund (VVV) und zum neuen Tarifsystem eingebracht. Im Mittelpunkt stehen dabei die aus Sicht der SPÖ gravierenden Widersprüche in Bitschis bisherigen Antworten zu den externen Beratungsleistungen, unvollständig offengelegte Aufträge und bis heute nicht veröffentlichte Geschäftsberichte des Verkehrsunternehmens. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Wir fordern volle Transparenz, und zwar über sämtliche Aufträge rund um das neue Tarifsystem. Bitschis Verschleierungstaktik, bei der Antworten und Details immer nur scheibchenweise ans Licht kommen, muss ein Ende haben. Immerhin geht es hier um ein Unternehmen, das einen ausgezeichneten Ruf bei den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern hat. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Jetzt heißt es Karten auf den Tisch, ohne Wenn und Aber!“

Widersprüche bei Beratungsleistungen

Vor allem bei der Zusammenarbeit mit dem deutschen Beratungsbüro Probst&Consorten gilt es für Mario Leiter weiter nachzuhaken. So antwortet Landesstatthalter Bitschi zunächst auf die Frage, ob und in welcher Höhe hier 2026 noch Kosten für Beratungsleistungen durch das Unternehmen anfallen werden, dass im Zusammenhang mit der Tarifreform von Seiten des Landes keine weiteren Ausgaben geplant seien. In der gestern erfolgten Anfragebeantwortung gibt Bitschi jedoch plötzlich an, dass im laufenden Jahr sehr wohl noch Leistungen durch das Beratungsbüro abgerufen wurden. Da jedoch nach Aufwand abgerechnet werde, liege die finale Abrechnung noch nicht vor, so die Auskunft des Landesstatthalters. „Zuerst behauptet Bitschi, dass es im aktuellen Jahr keine Zusammenarbeit mehr mit dem deutschen Beratungsbüro mehr geben wird. Nun sagt er, dass das doch der Fall ist, dass man aber gar nicht wisse, wie viel das kosten wird. Es ist unglaublich wie hier mit der Wahrheit und mit Steuergeld umgegangen wird“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Leiter.

Fehlende Geschäftsberichte

Kritik übt Leiter auch an den fehlenden Geschäftsberichten des Verkehrsunternehmens aus den Jahren 2024 und 2025. Diese sind nach wie vor nicht öffentlich einsehbar. Begründet wird das mit fehlenden Ressourcen. „Es ist ganz klar die Aufgabe von Landesstatthalter Bitschi, dafür zu sorgen, dass ein landeseigenes Verkehrsunternehmen seiner Informationspflicht nachkommen kann. Wenn es also an den entsprechenden Ressourcen für diese Arbeit fehlt, ist das ein klares politisches Versäumnis“, so Mario Leiter. Beim Verkehrsverbund gibt es offenbar gleich mehrere Baustellen, bei denen dringender Klärungsbedarf besteht, so der SPÖ-Klubobmann. „Mit unserer neuerlichen Anfrage geben wir Landesstatthalter Bitschi darum die Gelegenheit, endlich für Klarheit zu sorgen“, so Leiter abschließend. Aufgrund der enormen Widersprüchlichkeit in Bitschis Auskünften wird die SPÖ die gestern beantwortete Anfrage zudem in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch als „dringlich“ erklären. Sie wird im Zuge des Tagesordnungspunkts 6 diskutiert.