Dornbirn, 13.11.2026 – Die gestrige Dornbirner Stadtvertretungssitzung war brisant. Die Rathausopposition sprach SPÖ-Bürgermeister Markus Fäßler das Recht ab, einen Werkvertrag per Direktvergabe abzuschließen. Konkret ging es dabei um eine Beraterleistung, die eigentlich im Rahmen der Direktvergabe gelegen hatte. SPÖ-Landesparteivorsitzender Mario Leiter erkennt darin eine Neiddebatte: „Die ÖVP und die FPÖ in Dornbirn, die zusammen die Mehrheit bilden, stoßen sich noch immer daran, dass die Bevölkerung per Direktwahl einen SPÖ-Bürgermeister gewählt hat und keinen aus ihren Reihen.“ Vor diesem Hintergrund werde nun versucht, den Handlungsspielraum des Bürgermeisters einzuschränken.
Ja, ein SPÖ-Politiker macht Politik!
„Wenn sich ein sozialdemokratischer Bürgermeister beraten lässt und die Stadt nach sozialdemokratischen Grundsätzen gestalten will, dann erfüllt er den Auftrag, den ihm die Dornbirner Bevölkerung mit über 58 Prozent der Stimmen übertragen hat“, erklärt Leiter und erinnert an das Wahlergebnis aus dem Jahr 2025. An ÖVP und FPÖ richtet er die Frage: „Ich bin mir sicher, dass sich auch die vorherige ÖVP-Bürgermeisterin, wie viele andere ÖVP-Bürgermeister, Beratungsleistungen zugekauft hat, um ihre Projekte zu verwirklichen. Vielleicht sollte man da zuerst hinsehen, bevor man andere kritisiert?“
Markus Fäßler spricht der Landesparteivorsitzende vollste Unterstützung aus: „Als Bürgermeister ohne Rückendeckung durch eine Mehrheit hat Markus Fäßler wahrlich keinen einfachen Job. Er leistet großartige Arbeit – ganz im Sinne der Menschen in Dornbirn, die ihn genau dafür gewählt haben.“
Gefährlicher Präzedenzfall für politische Bevormundung
Der Dornbirner ÖVP-Antrag war auch in anderer Hinsicht kritisch: Bei vollständiger Annahme hätte der Bürgermeister sämtliche Beratungsleistungen von der Stadtvertretung genehmigen lassen müssen. „Das wäre politische Bevormundung und würde dem Prinzip eines direkt gewählten Bürgermeisters völlig zuwiderlaufen“, erklärt Mario Leiter die Tragweite des Vorschlags.
Dass ein solcher Antrag überhaupt eingebracht wurde, sei erstaunlich, hätte er doch durchaus politische Vorbildwirkung erzielt: „Auch künftige ÖVP-Bürgermeister wären davon betroffen, etwa wenn sie mit FPÖ-Mehrheiten in den Gemeinde- und Stadtvertretungen konfrontiert sind“, gibt Leiter zu bedenken.