„Es ist nett, dass die Landesregierung heute eine Pressekonferenz zum Bürokratieabbau gemacht hat. Aber die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger interessiert aktuell viel mehr, was diese Regierung bislang bereits unternommen hat, um Bürokratie tatsächlich abzubauen. Gleichzeitig ist es bemerkenswert, dass man gerade jetzt, nach monatelangem Stillstand, plötzlich dieses Thema aus dem Hut zaubert; offenbar steckt das Kalkül dahinter, endlich von der Führerschein-Affäre abzulenken. Das Ganze erinnert an eine politische Blendgranate, um die vorhandenen Defizite dieser Landesregierung zu überspielen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

Verwunderung über IV und Kritik an Landesregierung: Nur ein Stelleninserat nach einem Jahr

Verwundert zeigt sich Leiter auch über die Industriellenvereinigung (IV): „Dass die IV ernsthaft begrüßt, dass man jetzt lediglich eine Stelle für Bürokratieabbau schafft, ist bemerkenswert. In Wahrheit hat die Landesregierung das Thema schon vor langer Zeit angekündigt – und bis heute nichts auf den Weg gebracht. Fast ein Jahr nach der Landtagswahl hat man sich gerade einmal dazu durchgerungen, ein Stelleninserat zu schalten. Dabei gibt noch nicht einmal ein Büro für die Person, deren Job da gerade ausgeschrieben wird. In Wahrheit müsste die IV kritisieren, dass die einzige Handlung der Landesregierung beim Ziel des Bürokratieabbaus eine Zeitungsannonce ist. Dieses Zögern gefährdet den Standort Vorarlberg und damit auch Arbeitsplätze.“

Bürokratieabbau darf nicht Sozialabbau bedeuten

Zugleich betont Leiter, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen dürfe. „Wenn die IV Fast-Track-Verfahren und Deregulierung fordert, könnte das auch weniger Bürgerbeteiligung, weniger Schutz, weniger Kontrolle bedeuten. Wir haben eine klare Haltung: Doppelgleisigkeiten müssen beseitigt werden, aber Bürokratieabbau darf kein Codewort für Sozialabbau sein.“

Doppelgleisigkeiten für die Menschen beseitigen

Für die SPÖ ist klar: Bürokratieabbau muss vor allem dort ansetzen, wo er den Menschen direkt hilft. „Wir brauchen insbesondere auch weniger Doppelgleisigkeiten und Papierkrieg in der Pflege, bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen oder bei Familienförderungen. Dort ist das Problem akut, dort leiden die Menschen wirklich unter überbordender. Eine Reform, die darauf nicht reagiert, ignoriert das Wesentliche“, so Leiter.