Die SPÖ stellt erneut eine Anfrage an Landesrätin Rüscher zum Vorarlberg-Abend in Cortina. Aus Sicht des Landtagsabgeordneten und Kontrollsprechers Reinhold Einwallner sind zentrale Kostenfragen rund um den Event bei den Olympischen Winterspielen, den das Land mit 35.000 Euro unterstützte, nach wie vor unbeantwortet.

Kostenfrage weiterhin offen

„Die Antworten auf unsere erste Anfrage waren unvollständig. Vor allem bei den Reisekosten ist nach wie vor unklar, wer tatsächlich wofür bezahlt hat“, so SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner. Zwar sei erklärt worden, dass dem Land außer der Förderung in Höhe von 35.000 Euro keine zusätzlichen Kosten entstehen würden, da die Reise- sowie Aufenthaltskosten von Landesrätin Rüscher privat bezahlt werden. Einwallner kritisiert jedoch: „Diese Darstellung greift zu kurz.“ Denn inzwischen sei bekannt, dass der Vorarlberg-Abend Teil einer mehrtägigen Netzwerkreise gewesen sei, bei der auch führende Verwaltungsangestellte vor Ort waren. „„Gerade wenn führende Landesbedienstete an solchen Reisen teilnehmen, kann man das Thema Kosten nicht einfach ausklammern“, so Einwallner. Damit stelle sich umso dringlicher die Frage, wer die An- und Abreise sowie die Nächtigungen bezahlt hat, betont der SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Und warum diese Kosten in der ursprünglichen Beantwortung nicht angeführt wurden“, so Einwallner. Mit der neuerlichen Anfrage wolle man vollständige Transparenz herstellen, betont der SPÖ-Kontrollsprecher: „Es geht um die lückenlose Offenlegung aller Kosten und um die Frage, ob hier öffentliche Mittel sachgerecht eingesetzt wurden.“

Kritik an Finanzierung

Grundsätzliche Kritik übt Einwallner auch an der Finanzierung der Veranstaltung des Events aus dem Landesbudget. „Wenn man sich ansieht, wer bei diesem Abend in Cortina anwesend war, dann stellt sich schon die Frage, ob das wirklich eine Aufgabe des Landes war“, sagt Einwallner. Die klare Abgrenzung von politischen Aufgaben, touristischem Marketing und wirtschaftlicher Standortpolitik sei im Falle dieser Veranstaltung nur schwer erkennbar, betont Einwallner: „Daher ist es legitim zu fragen, warum hier 35.000 Euro an Steuergeld geflossen sind.“ Aus Sicht des SPÖ-Landtagsabgeordneten wäre daher eine Finanzierung über andere Stellen deutlich naheliegender gewesen. „Für die Vermarktung Vorarlbergs als Urlaubsdestination gibt es die Vorarlberg Tourismus GmbH, für Standortmarketing und Unternehmensvernetzung die WISTO. Das sind genau deren Kernaufgaben“, betont Einwallner. Umso unverständlicher sei es, dass die Landesregierung selbst als Geldgeber aufgetreten sei. „Steuergeld darf nicht für exklusive Netzwerkveranstaltungen ausgegeben werden, ohne dass klar ist, wer profitiert und wer die tatsächlichen Kosten trägt“, so SPÖ-Kontrollsprecher Einwallner abschließend.