SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner bringt eine parlamentarische Anfrage an Landesrat Marco Tittler zum Vorarlberger Bodenfonds ein. Konkret will die SPÖ wissen, wie der Fonds personell aufgestellt ist, welche Kosten für Geschäftsführung und externe Beratung anfallen und ob mittlerweile zentrale Grundlagen für die Arbeit des Bodenfonds vorliegen. Zudem möchten die Sozialdemokraten, dass noch offene Fragen einer früheren Anfrage nun endlich beantwortet werden. „Bereits im Mai 2025 haben wir Fragen zu diesem Thema gestellt, die damals mit dem Hinweis auf laufende Ausarbeitungen nicht beantwortet wurden. Nach mehreren Monaten ist es legitim zu erwarten, dass diese Arbeiten abgeschlossen sind“, sagt Einwallner dazu.

Unklare Personalstruktur

Aus Sicht der SPÖ besteht besonderer Klärungsbedarf bei der personellen Ausgestaltung des Bodenfonds. Offenbar verfügt die Gesellschaft nicht nur gleich über zwei Geschäftsführer sondern greift auch auf zusätzliche externe Beratung zurück. Und dass, obwohl gleichzeitig die Beschäftigten in der Landesverwaltung seit einem Jahr ständig von der Landesregierung zu hören bekommen, dass es zu viele Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter gebe und Strukturen schlanker werden müssten, betont Einwallner: „Es ist ein offenkundiger Widerspruch, wenn einerseits ständig von Einsparungen, Effizienz und zu viel Verwaltung gesprochen wird, während andererseits beim Bodenfonds ein vergleichsweise aufgeblähter Führungsapparat aufgebaut wird.“ Die SPÖ möchte darum von der Landesregierung wissen, wie diese Struktur zu erklären ist, welche Aufgaben dabei tatsächlich anfallen und wie diese zwischen Geschäftsführung und Beratung aufgeteilt sind.

Versorgungsposten für ehemalige ÖVP-Bürgermeister?

Für zusätzliche Kritik sorgt aus Sicht der SPÖ die konkrete Personalbesetzung an der Spitze des Bodenfonds. Mit Erwin Bahl und Jürgen Kuster stehen zwei ÖVP-nahe Bürgermeister an der Führung eines landeseigenen Instruments, das eigentlich überparteilich dem gesamten Land dienen soll. „Wenn ein Fonds für leistbares Wohnen personell so aufgestellt ist, dann ist das zumindest erklärungsbedürftig“, sagt Einwallner. Diese Besetzungen erwecken den Eindruck, dass parteipolitische Nähe bei der Auswahl eine größere Rolle gespielt haben könnte als eine offene, transparente Suche nach den besten Lösungen, so der SPÖ-Kontrollsprecher. „Gerade bei einem sensiblen Thema wie Wohnen beschädigt eine solche Optik das Vertrauen in die Politik“, verdeutlicht Reinhold Einwallner.

Kosten und Grundlagen offenlegen

In der Anfrage an Landesrat Tittler fordert der SPÖ-Landtagsabgeordnete daher unter anderem Auskunft über die personellen Gesamtaufwände, allfällige Zusatzleistungen für Geschäftsführer, Beraterverträge sowie die laufenden Betriebskosten. Darüber hinaus will Einwallner wissen, ob mittlerweile eine Absichtserklärung mit den Gemeinden sowie ein Management- und Qualitätshandbuch vorliegen. „Steuergeld verpflichtet zu Transparenz und klarer Rechenschaft gegenüber dem Landtag“, betont der SPÖ-Kontrollsprecher. Abschließend hält Einwallner fest: „Der Bodenfonds kann nur dann Vertrauen schaffen, wenn Struktur, Aufgaben und Kosten klar nachvollziehbar sind. Genau dazu dient diese Anfrage.“

Die muss innerhalb von drei Wochen beantwortet werden.