In der gestrigen Landtagssitzung hat die SPÖ dem Antrag von ÖVP und FPÖ zum neuen Dienstzeitmanagement bei der Polizei zugestimmt. Gleichzeitig hat SPÖ-Sicherheitssprecher Mario Leiter den Antrag um eine zentrale Maßnahme ergänzt, die ursprünglich von der FPÖ selbst stammt: einen Vorarlberg-Bonus für Polizistinnen und Polizisten. Die Freiheitlichen sowie auch die ÖVP haben diesem Ergänzungsantrag jedoch nicht zugestimmt. Kern dieses Vorarlberg-Bonus ist ein offensichtliches Problem: Polizistinnen und Polizisten verdienen in ganz Österreich gleich viel, unabhängig davon, wo sie im Einsatz sind. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten im Westen, insbesondere in Vorarlberg, deutlich höher als etwa im Osten Österreichs. Wohnen, Mobilität und täglicher Bedarf kosten hier spürbar mehr. Dieser Unterschied muss sich auch im Einkommen widerspiegeln. Der SPÖ-Zusatzantrag zielte daher auf eine Regionalzulage sowie ein konkretes Unterstützungspaket für Vorarlberg ab, um diese Kaufkraftnachteile endlich auszugleichen. Solange es vom Bund keine entsprechende Entlastung gibt, soll das Land einspringen, verlangt der Sozialdemokratische Landtagsklub.

Widerspruch zur eigenen Linie

Damit stellt sich die FPÖ offen gegen ihre eigene politische Linie. Noch 2023 haben die Freiheitlichen selbst einen solchen Vorarlberg-Bonus gefordert, damals allerdings erfolglos in der Opposition. Heute ist die Ausgangslage eine völlig andere: Die FPÖ sitzt in der Landesregierung, stellt den Sicherheitslandesrat und verfügt gemeinsam mit der ÖVP über die nötige Mehrheit. Eine Umsetzung wäre also möglich gewesen. „Die FPÖ hatte gestern die Gelegenheit, ihre eigenen Forderungen umzusetzen und die Polizei konkret zu entlasten. Stattdessen hat sie dagegen gestimmt. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar“, sagt Mario Leiter. 

Reden allein reicht nicht

Umso erstaunlicher ist die Ablehnung vor dem Hintergrund der aktuellen FPÖ-Aussendung. Darin warnt sie selbst vor finanziellen Nachteilen für Polizistinnen und Polizisten und betont die Notwendigkeit, die Attraktivität des Berufs zu sichern. „Wer vor finanziellen Einbußen warnt, muss auch bereit sein, konkrete Verbesserungen umzusetzen. Alles andere bleibt reine Rhetorik“, so Leiter. 

SPÖ bleibt dran

Für die SPÖ ist klar: Die Frage fairer Bezahlung in einem Hochpreisland wie Vorarlberg ist ungelöst. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich wichtige Arbeit. Sie haben sich mehr verdient als politische Widersprüche. Wir werden weiter Druck machen, bis es endlich eine faire Lösung gibt“, stellt Leiter klar.