Im Juni übernimmt Vorarlberg den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. Die SPÖ fordert in einem heute eingebrachten Antrag, dass das Land dabei seine Rolle für eine klare Schwerpunktsetzung nutzt. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Landeshauptmann Wallner muss diese Chance nutzen, um den Stellenwert der direkten Demokratie auf Gemeindeebene zu untermauern. Das ist seit Jahren ausständig.“

SPÖ erneuert ihre Forderung

Ausgangspunkt für die SPÖ-Forderung ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2020, mit welcher Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes sowie des Landes-Volksabstimmungsgesetzes aufgehoben wurden. Diese hatten bindende Volksabstimmungen auf Gemeindeebene auch ohne Zustimmung der Gemeindevertretung ermöglicht, sofern eine bestimmte Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern dies verlangt. Laut VfGH war diese Möglichkeit nicht verfassungskonform. Bereits 2022, als Vorarlberg zum letzten Mal den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehatte, forderten die damaligen Oppositionsparteien – darunter auch die FPÖ – in einem Antrag, dass das Land diese Rolle nutzen sollte, um die Stärkung der direkten Demokratie voranzutreiben und die bisherigen Möglichkeiten wiederherzustellen.  „Jetzt bietet sich mit dem erneuten Vorsitz Vorarlbergs in der Landeshauptleutekonferenz die Gelegenheit, dieses Thema strukturiert und mit der nötigen Vorlaufzeit wieder auf die politische Agenda zu bringen“, erklärt Mario Leiter.

Vorarlberg darf Chance nicht ungenutzt lassen

In dem nun eingebrachten Antrag fordert die SPÖ von der Landesregierung, und insbesondere von Landeshauptmann Wallner, sich im Rahmen des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz für eine verfassungskonforme Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts auf Gemeindeebene einzusetzen. Darüber hinaus soll auch unter den Bundesländern ein gemeinsames Verständnis für dieses demokratiepolitische Anliegen geschaffen werden. „Vorarlberg darf diese Chance nicht erneut ungenützt lassen. Gerade auf Gemeindeebene braucht es Instrumente, mit denen Menschen verbindlich und aktiv mitentscheiden können“, betont Leiter abschließend.