SPÖ-Energiesprecher Reinhold Einwallner hat heute eine Kundgebung der Bürgerinitiative vor dem Landhaus besucht und das Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesucht. Für die SPÖ ist klar: Die geschlossene und parteiübergreifende Ablehnung der Gemeinde Frastanz und der breite Widerstand aus der Bevölkerung müssen politisch ernst genommen werden. 

Für Rückkehr zur Sachlichkeit

Die Reaktionen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer auf die Ablehnung durch die Gemeinde Frastanz waren teils anmaßend und respektlos. Umso wichtiger ist es, dass die Interessen der Anrainerinnen und Anrainer Gehör finden und nicht übergangen werden, sagt Einwallner. Er ruft gleichzeitig die Befürworter des Projekts dazu auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. 

Sorgen nicht übergehen

„Wenn eine Gemeinde geschlossen ‚Nein‘ sagt und sich so viele Menschen engagieren, dann ist das ein klares Signal. Diese Sorgen dürfen nicht einfach übergangen werden“, sagt Einwallner. Die SPÖ habe das Projekt von Beginn an kritisch gesehen und bereits 2023 mit einer Anfrage an den damaligen Umweltlandesrat Daniel Zadra zentrale Fragen aufgeworfen. Bereits damals war für die SPÖ klar, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und der Einfluss auf die Umwelt nicht ignoriert werden dürfen. 

Müllverbrennung ist keine Energieautonomie

Einwallner gibt zudem zu bedenken, die Einordnung von Müllverbrennung unter die „Energieautonomie“ vor allem ein PR-Gag sei: „Das Ziel der Vorarlberger Energieautonomie basiert ausschließlich auf erneuerbaren Energien. Müllverbrennung und die unzähligen täglichen LKW-Fahrten, die zur Anlieferung des Abfalls nötig sind, fallen nicht darunter.“ Die Absichten der Betreiber seien legitim – aber ebenso gerechtfertigt sind die Bedenken der Bevölkerung über die Auswirkungen der Anlage. Wenig förderlich sei es da, wenn man eine Müllverbrennungsanlage als Schritt hin zur Energieautonomie verkauft.

Faires Verfahren heißt: Alle Stimmen ernstnehmen

Abschließend stellt er klar: „Es braucht ein faires Verfahren. Das heißt aber auch: Nicht nur auf die Interessen der Investoren und die Zwischenrufe von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer hören, sondern auch auf die vielen berechtigten Sorgen der Anrainer und der Frastanzer Gemeindevertretung – also der demokratischen Interessenvertretung des gesamten Standortes.“