Die Führerschein-Causa sorgt in Vorarlberg weiter für Aufregung. Auffällig hohe Durchfallquoten bei den praktischen Fahrprüfungen und der Verdacht, dass einzelne Prüferinnen und Prüfer ein System begünstigt haben könnten, das Wiederholungsprüfungen zum Geschäftsmodell macht, haben das Vertrauen in die Fairness des Systems massiv erschüttert. Für den SPÖ-Klubobmann Mario Leiter ist klar: „Wir brauchen volle Transparenz. Es darf nicht sein, dass staatliche Verfahren den Eindruck von Willkür oder finanzieller Ausnutzung erwecken. Als Politiker und ehemaliger Polizist sehe ich es als meine Verantwortung, Schaden von der Politik und unseren staatlichen Behörden abzuwenden. Nur eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen kann Vertrauen wiederherstellen.“

Kontrollausschuss muss kommen

Die SPÖ fordert daher die sofortige Einberufung eines Kontrollausschusses im Landtag. Dort müssen Landeshauptmann Markus Wallner und der politisch zuständige Landesstatthalter Christof Bitschi Rede und Antwort stehen, geht es nach Leiter. Auch möchte er unterstützend die Direktorin des Landes-Rechnungshofes, den Landesvolksanwalt und die zentral zuständigen Spitzen der Landesverwaltung beiziehen. „Wir brauchen ein Gremium, das alle Fakten auf den Tisch bringt und Verantwortlichkeiten klar benennt. Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung das nicht schon von sich aus gemacht hat. Das Interesse an Aufklärung scheint dort nicht allzu groß zu sein“, so Leiter.

Opfer des Führerschein-Systems brauchen Unterstützung

Neben der parlamentarischen Aufklärung drängt die SPÖ auf eine Anlaufstelle für alle, die von den fragwürdigen Praktiken betroffen sind. Diese Stelle soll rechtliche Beratung und Hilfe bei Entschädigungsansprüchen bieten. „Es reicht nicht, den jungen Menschen zu sagen, sie hätten halt Pech gehabt und sollen sich selbst um ihr Recht kümmern. Das wäre eine Verhöhnung der Opfer. Wir müssen ihnen aktiv beistehen – gerade, weil das Machtgefälle zwischen Einzelnen und staatlichen Behörden groß ist. Eine zentrale Anlaufstelle sorgt nicht nur für Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern hilft auch dabei, Muster schneller zu erkennen und künftige Missstände zu verhindern“, betont Leiter. Er kann sich hier etwa eine Telefon-Hotline vorstellen.

Schaden für Branche und Standort abwenden

Die Führerschein-Causa ist längst nicht mehr nur ein Problem einzelner Betroffener, sondern stellt die gesamte Branche und den Standort Vorarlberg in ein schlechtes Licht. Wenn die Verantwortlichen nicht konsequent gegen Missbrauch vorgehen, wird das die heimischen Fahrschulen massiv unter Druck setzen. Leiter weist auf einen zusätzlichen Aspekt hin: „Wir brauchen Aufklärung auch deshalb, um die Mehrheit der Prüferinnen und Prüfer zu schützen, die ihre Arbeit korrekt und gewissenhaft erledigen. Wer sauber arbeitet, hat ein Recht darauf, nicht durch das Fehlverhalten weniger in Verruf gebracht zu werden.“

Politik muss Vertrauen zurückgewinnen

Für die SPÖ ist klar: Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, während ein derart sensibles Verfahren wie die Führerscheinprüfung an Glaubwürdigkeit verliert. „Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten. Der Führerschein ist für viele junge Menschen der erste große Schritt in die Selbstständigkeit. Wenn hier der Verdacht aufkommt, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, dann schädigt das das Vertrauen in den Staat massiv. Genau das will ich verhindern. Wir müssen jetzt handeln – im Interesse der Betroffenen und im Interesse einer sauberen und glaubwürdigen Politik“, sagt Leiter.