Die SPÖ Vorarlberg fordert den Landeshauptmann auf, in der Führerschein-Causa unverzüglich aktiv zu werden. Aktuell werden unzählige Prüfungen abgesagt, weil es aufgrund der Sachlage starke Einschränkungen für Landes- und Polizeibedienstete gibt, die als Prüfer tätig sind. Indem der Landeshauptmann einfach die Anzahl der Prüfungen pro Landesbeamten gedeckelt hat, habe dieser selbst zum drohenden Kollaps des Systems beigetragen, kritisiert Leiter: „Die Landesregierung hat es sich dabei zu einfach gemacht. Anstatt ernsthaft mögliche Machenschaften einiger weniger zu unterbinden, stellt er sämtliche Prüfer unter Generalverdacht und bringt damit die Führerscheinprüfungen an den Rand des Zusammenbruchs.“

Landeshauptmann hat gesetzliche Verantwortung

Leiter erinnert den Landeshauptmann daran, dass er nach § 34b Abs. 8 des Führerscheingesetzes dazu verpflichtet ist, hier für geordnete Verhältnisse zu sorgen. „Diese Verantwortung kann er nicht einfach weiterhin ignorieren“, betont Leiter. Er fordert daher, dass der Landeshauptmann umgehend Kontakt mit der Landespolizeidirektorin aufnimmt, die den Polizistinnen und Polizisten die weitere (bewilligte) Tätigkeit als Prüfer generell untersagt hat. „Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, müssen die Verantwortlichen natürlich aus dem Verkehr gezogen werden“, so Leiter. Die Mehrheit der Prüfer, die ihre Arbeit gut und gewissenhaft verrichten, müsste ihre Tätigkeit aber weiterhin ausüben können, betont der SPÖ-Klubobmann: „Denn die pauschalen Vorverurteilungen gegenüber allen Prüfern werden das Problem nicht lösen.“

Prüfungen dürfen nicht zum Erliegen kommen

Eine seriöse Herangehensweise sei nicht zuletzt deshalb notwendig, weil ansonsten unzählige junge Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nach Absolvieren der Fahrschule möglicherweise monatelang darauf warten müssen, dass ihnen die Prüfung abgenommen wird. „Es darf nicht sein, dass die Fahrschüler wochenlang auf einen Prüfungstermin warten müssen und dabei möglicherweise wieder die Fahrroutine verlieren. Am Ende wird auch das die Durchfallquote erhöhen“, so Mario Leiter. Für die 15 Fahrschulen im Land werde die aktuelle Situation so auch zu einer wirtschaftlichen Zerreißprobe, stellt Leiter klar: „Wenn Fahrprüfungen nicht stattfinden, geraten Fahrschulen in existenzielle Schwierigkeiten. Das schadet nicht nur den Betrieben, sondern auch den jungen Menschen, die dringend auf ihren Führerschein warten.“ Zudem benötige die Vorarlberger Wirtschaft Arbeitskräfte mit Führerschein, angefangen vom Montagearbeiter bis hin zum Handelsreisenden, betont der SPÖ-Klubobmann.

In anderen Bundesländern funktioniert es

Er verweist auch darauf, dass es die Einschränkungen, die Land und Polizei nun in Vorarlberg verordnet haben, in anderen Bundeländern nicht gibt: „In Vorarlberg haben bislang dieselben Voraussetzungen gegolten wie in allen anderen Bundesländern – und in diesen gibt es offenbar keinen Missbrauch des Systems. Das allein lässt darauf schließen, dass ein allfälliger Missbrauch nicht daran liegt, dass Prüfer mehrere Prüfungen abnehmen dürfen.“ Dass Land und Polizei aber ausschließlich hier ansetzen, sei ein klarer Beweis dafür, dass es ihnen nicht um eine wirkliche Aufarbeitung geht, sondern einfach nur Handlungsstärke vortäuschen wollen, so Leiter: „Damit richten sie aber einen enormen Schaden an.“

Kontrollausschuss soll klären

Für die SPÖ bleibt daher klar: Ein Kontrollausschuss des Landtags muss einberufen werden, um mit Unterstützung der Direktorin des Landes-Rechnungshofes, des Landesvolksanwalts und der zentral zuständigen Spitzen der Verwaltung alle Fakten auf den Tisch zu legen. „Nur so können wir nachvollziehen, ob es strukturelle Mängel gibt und wie wir künftig für faire, transparente und rechtsstaatliche Verfahren sorgen“, erklärt Leiter. Der Landeshauptmann müsse endlich handeln und seiner Verantwortung nachkommen. „Verantwortung heißt: Nicht nur Schlagzeilen produzieren, sondern echte Lösungen erarbeiten“, fordert Leiter.