SPÖ-Klubobmann Mario Leiter zeigt sich nach dem heutigen Treffen mit Landesrat Bitschi zur Führerschein-Causa ernüchtert. „Von Aufklärung kann keine Rede sein – neue Informationen gab es keine. Erfahren haben wir lediglich das, was wir bereits aus den Medien kennen. Die Landesregierung vermittelt stark den Eindruck, sich eigentlich gar nicht zuständig zu fühlen und alles auf Bundesebene abschieben zu wollen. Das ist angesichts der massiven Auswirkungen auf Fahrschüler:innen und Fahrschulen völlig inakzeptabel, zumal für die saubere und korrekte Abwicklung von Führerscheinprüfung gesetzlich das Land zuständig ist“, kritisiert Leiter.

LH bei Treffen nicht anwesend

Besonders scharf fällt die Kritik daran aus, dass nicht einmal der rechtlich verantwortliche Landeshauptmann anwesend war. „§ 34b Abs. 8 Führerscheingesetz verpflichtet den Landeshauptmann, hier Verantwortung zu übernehmen. Dass er nicht einmal bei diesem Treffen dabei war, um den Landtagsparteien Rede und Antwort zu stehen, werte ich als Ausdruck von fehlendem Aufklärungswillen“, so Leiter.

Schaden abwenden – Fahrschulen in Aufklärung einbinden

Darüber hinaus betont Leiter, dass es im ureigenen Interesse des Landes liegen müsse, die Vorwürfe restlos und zügig aufzuklären. „Nur so kann Vertrauen in die staatlichen Abläufe wiederhergestellt und Schaden von Behörden, Prüfer:innen und Fahrschulen abgewendet werden.“ Leiter drängt darauf, dass das Land alle Fahrprüferinnen und Fahrprüfer in die Aufklärung aktiv einbindet. Er spricht sich klar gegen einen Generalverdacht ihnen gegenüber aus. „Gerade die Laschheit des Landes bei der Aufklärung kann aber zu einem verstärkten Generalverdacht führen.“ Dagegen müsse umgehend etwas unternommen werden, so Leiter: „Es ist zu befürchten, dass viele Prüferinnen und Prüfer aufgrund der aktuellen Stimmung ihre Aufgabe quittieren und damit ein enormer Rückstau an Fahrprüfungen entsteht.“