SPÖ-Umweltsprecher Reinhold Einwallner übt scharfe Kritik an ÖVP-Landesrat Christian Gantner für seinen Umgang mit der geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes. „Wer das Vorarlberger Naturschutzgesetz grundlegend umbauen will, darf den Landtag nicht erst nach einer Pressekonferenz ins Bild setzen“, kritisiert Einwallner. Dass die Umweltsprecherinnen und Umweltsprecher erst informiert wurden, als die politische Richtung längst öffentlich vorgegeben war, sei kein Zeichen von Einbindung, sondern von Geringschätzung des Parlaments: „Mit dieser Vorgehensweise riskiert Gantner mutwillig den fraktionsübergreifenden Schulterschluss, der den Naturschutz in Vorarlberg bisher stark gemacht hat.“

Aus Gemeinsamkeit wird Konflikt

Der bisher präsentierte Katalog liest sich für Einwallner weniger wie eine ausgewogene Reform, sondern wie das Wunschprogramm einer kleinen Industriellen-Lobby. „Auf dem Spiel steht der breite Konsens, dass Naturschutz in Vorarlberg über Parteigrenzen hinweg getragen werden muss“, so Einwallner. Schnellere Verfahren dürften aber nicht bedeuten, dass Schutzrechte, Kontrollrechte und Beteiligungsrechte einfach zur Seite geschoben werden. „Mit Gantners Vorgehen wird aus einem gemeinsamen Anliegen mutwillig ein Konfliktthema gemacht. So zerstört man Zusammenhalt und Vertrauen. Das ist nicht der Weg, den man geht, wenn man möglichst breite Akzeptanz für Neuerungen erreichen möchte“, so Einwallner.

Einwallner fordert: Gesetzesentwurf endlich auf den Tisch

Einwallner fordert Landesrat Christian Gantner daher auf, endlich einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen. „Fast drei Wochen nachdem es die ominöse Pressekonferenz in einem abgedunkelten Raum gab, hat es Landesrat Gantner immer noch nicht geschafft, einen konkreten Entwurf vorzulegen. Bislang gibt es nur Schlagworte wie ‚Hausverstand‘, aber solche Phrasen ersetzen keinen Gesetzestext. Erst wenn der Entwurf am Tisch liegt, kann seriös geprüft werden, ob hier wirklich Bürokratie abgebaut wird oder ob die Landesregierung in Wahrheit die Zerstörung der Natur in Kauf nimmt“, betont Einwallner. Für die SPÖ ist klar: Raschere Verfahren ja, ein Freibrief für Naturzerstörung nein.