Im heutigen Vorarlberger Landtag übte SPÖ-Klubobmann Mario Leiter scharfe Kritik am Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss der Landesregierung von Markus Wallner und seinem Stellvertreter Christof Bitschi. „Dieser Bericht beschreibt viel, was bearbeitet, begleitet und koordiniert wurde. Aber er beantwortet viel zu selten die entscheidende Frage: Was wurde tatsächlich besser?“, sagt Leiter. Ein echter Rechenschaftsbericht müsse Ziele, Ergebnisse, Versäumnisse und Konsequenzen offenlegen, nicht bloß Verwaltungstätigkeit aufzählen.

128 Millionen Euro besser, aber angeblich kein Geld da

Besonders widersprüchlich sei für Leiter die große Differenz zwischen Budget und tatsächlichem Abschluss. Während die Landesregierung ein Nettoergebnis nach Rücklagen von rund minus 174 Millionen Euro geplant habe, liege der Abschluss bei rund minus 46 Millionen Euro. „Wer um rund 128 Millionen Euro besser abschließt als geplant, kann nicht gleichzeitig überall erklären, es sei kein Geld da“, so Leiter. Die Landesregierung habe Gemeinden, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürgern ein Jahr lang Sparzwänge erklärt, nun werfe das Zahlenwerk mehr Fragen auf, als es beantwortet.

Wohnkrise verwaltet, Gemeinden unter Druck

Auch beim Wohnen und bei den Gemeinden sieht Leiter keine Erfolgsgeschichte. Die vielen Förderzahlen änderten nichts daran, dass Wohnen für zu viele Menschen in Vorarlberg unleistbar bleibe. „Die Landesregierung verwaltet die Wohnkrise nur, aber sie löst sie nicht“, sagt Leiter. Gleichzeitig zeigten die Zahlen eine wachsende finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden. Sein Fazit: „ÖVP und FPÖ legen ein Zahlenwerk vor, das besser aussieht als die Lebensrealität vieler Menschen in Vorarlberg. Rechenschaft heißt nicht, sich selbst zu loben, sondern ehrlich zu sagen, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger passiert ist.“