SPÖ-Gesundheitssprecherin Manuela Auer gratuliert den Initiatorinnen des Landes-Volksbegehrens zum Erhalt der Geburtenstation am Krankenhaus Dornbirn. Fast 18.000 Unterschriften seien ein beeindruckender Erfolg und zeigen, wie groß der Rückhalt für den Standort Dornbirn in der Bevölkerung ist. Nach der breiten Unterstützung der Online-Petition sei nun auch amtlich festgestellt: Viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sprechen sich gegen die Schließung einer wohnortnahen Geburtenstation aus. „Den Initiatorinnen gebührt großer Respekt. Sie haben nicht lockergelassen und dafür gesorgt, dass die Sorgen vieler Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht einfach unter den Tisch fallen“, sagt Auer. „Fast 18.000 Unterschriften sind ein klares Zeichen. Die Landesregierung muss zurück an den Start, ohne Wenn und Aber!“

Gutes Ergebnis trotz vieler Hürden

Besonders bemerkenswert ist das Ergebnis aus Sicht der SPÖ auch deshalb, weil die Unterstützung eines Landes-Volksbegehrens in Vorarlberg alles andere als niederschwellig ist. Es müssen formelle Voraussetzungen exakt erfüllt werden, damit eine Unterschrift gültig ist. Dazu kommt: Anders als bei Volksbegehren auf Bundesebene kann ein Landes-Volksbegehren in Vorarlberg nicht digital signiert werden.„Dass trotzdem fast 18.000 gültige Unterstützungen zusammengekommen sind, sagt sehr viel aus“, betont Auer. „Das ist ein sehr klares Bekenntnis zum Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn.“

Landes-Volksbegehren endlich digital ermöglichen

Die Sozialdemokraten haben bereits beantragt, dass künftig auch Landes-Volksbegehren digital unterstützt werden können, so wie das bei Volksbegehren auf Bundesebene längst möglich ist. ÖVP und FPÖ haben diesem Antrag nicht zugestimmt. „Auch das zeigt, woran es in Vorarlberg oft scheitert: Bürgerbeteiligung wird gern gelobt, aber wenn sie einfacher und zeitgemäßer werden soll, blocken ÖVP und FPÖ ab“, sagt Auer.

Rüscher darf dieses Ergebnis nicht kleinreden

Kritik übt Auer an die Landesregierung von Markus Wallner und Christof Bitschi. Diese hat bereits vorab zu verstehen gegeben, dass es für sie im Grunde keine Rolle spiele, wie viele Unterschriften zusammenkommen. „Das ist genau die falsche Haltung“, sagt Auer. „Man kann mit so einem Ergebnis nicht einfach weitermachen wie bisher.“ Die SPÖ drängt darauf, dass die Landesregierung das Volksbegehren ernst nimmt. „Fast 18.000 gültige Stimmen trotz komplizierten Bedingungen – das ist ein klarer Auftrag“, so Auer abschließend. „Wer jetzt immer noch sagt, das sei politisch egal, hat ein eigenartiges Verständnis von Bürgernähe. Vorarlberg verdient eine Landesregierung, die zuhört, anstatt bewährte Einrichtungen zerstört.“