„Die Sorgen um eine zusätzliche Steuer auf die Wasserkraft in Vorarlberg sind unbegründet. Im Doppelbudget, das noch im Juni von Finanzminister Marterbauer präsentiert wird, wird es keinen Wasserzins geben. Landeshauptmann Wallner kann also unbesorgt sein“, stellt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter klar.

Wallners Befürchtungen von Anfang an unbegründet

Die Befürchtungen von Landeshauptmann Markus Wallner, der den kolportierten Vorschlag aus dem Finanzministerium als „Schnapsidee“ bezeichnet hatte, seien damit von Anfang an völlig unbegründet gewesen, betont Leiter. „Bevor derartige Befürchtungen öffentlich geschürt werden, wäre es sinnvoll gewesen, selber zum Hörer zu greifen und das Gespräch mit dem Finanzminister zu suchen“, kritisiert der SPÖ-Klubobmann die Vorgehensweise des Landeshauptmanns. Daran werde einmal mehr ein grundlegendes Problem der schwarz-blauen Landesregierung deutlich, so Leiter: „Anstatt die Sachlage zu klären, wird von ÖVP und FPÖ gleich versucht, politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Damit sorgt man bei den Menschen im Land nur für Verunsicherung und schürt unnötig Ängste.“ Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus, betont der SPÖ-Klubobmann.

Antrag von ÖVP und FPÖ ohne politische Grundlage

Den für den morgigen Energiepolitischen Ausschuss vorgesehenen Antrag von ÖVP und FPÖ, in dem ein klares Nein zu einer zusätzlichen Abgabe auf Wasserkraft gefordert wird, sieht Leiter daher ebenfalls als hinfällig. „Wenn feststeht, dass ein Wasserzins nicht Teil des kommenden Doppelbudgets sein wird, fehlt dem Antrag jede politische Grundlage. ÖVP und FPÖ bekämpfen damit ein Vorhaben, das gar nicht umgesetzt wird.“ Der SPÖ-Klubobmann fordert die antragstellenden Regierungsparteien daher auf, den Antrag zurückzuziehen. „Angesichts der Tatsache, dass die Forderung des Antrages hinfällig ist, wäre auch eine Diskussion darüber wenig sinnvoll“, so Mario Leiter. Man solle die dadurch gewonnene Zeit besser für die Diskussion von relevanteren Themen, die am morgigen Ausschusstag auf der Tagesordnung stehen, nutzen, so der SPÖ-Klubobmann abschließend.