Die SPÖ Vorarlberg hat eine umfassende Anfrage zu den Bedarfszuweisungen an die Gemeinde Lech gestellt, die für den Bau des Projekts „Lechwelten“ Förderungen in Millionenhöhe erhalten hat. Nun liegt die Antwort von Landeshauptmann Wallner vor – und sie wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Besonders auffällig: Die Obergrenzen der Baukostenförderung wurden nachträglich angehoben, obwohl es keine unabhängige Prüfung der Mehrkosten gegeben hat.

Luxus für Tourismusgemeinde, Sparen bei allen anderen

„Überall kürzt das Land. Soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben und Familien mit Kindern mit Behinderungen wird ständig signalisiert, dass Leistungen abgebaut werden müssen; doch wenn es um einen Luxusbau in einem Tourismusort geht, scheint Geld dann doch keine Rolle mehr zu spielen“, kritisiert Reinhold Einwallner, SPÖ-Sprecher für Kontrolle und Transparenz. Die Beantwortung der Anfrage zeige, dass die Regierung 3,8 Millionen Euro an sogenannten ‚unvermeidlichen Spezialtiefbaukosten‘ anerkannt hat – und zwar auf Basis eines Gutachtens, das direkt von der Gemeinde Lech selbst in Auftrag gegeben wurde. Eine landesseitige, neutrale Expertise wurde nicht eingeholt. „Wenn die Landesregierung ihre eigenen Fördergrenzen aufweicht, darf das nicht auf Grundlage von Gutachten des Antragstellers passieren“, sagt Einwallner. „Dass das als in der Anfragebeantwortung als völlig normal dargestellt wird, wirft Fragen nach Verantwortung und Sorgfalt auf.“

Für Schulen und Sozialzentren statt Luxusbauten

Ebenfalls gibt Wallner zu Protokoll, dass 8,6 Millionen Euro der Gesamtkosten des Projekts „Lechwelten“ nicht förderfähig waren – darunter Ausgaben für „akustik- und bühnentechnisches Topniveau“ im Veranstaltungssaal. „Während man überall bei sozialen Einrichtungen und Inklusionsprojekten den Rotstift ansetzt, werden in Lech Akustikträume auf internationalem Topniveau verwirklicht“, kritisiert Einwallner: „Das zeigt eine völlig falsche Prioritätensetzung. Jede Gemeinde ist letztlich dafür verantwortlich, wofür sie Geld ausgibt. Während andere Gemeinden kaum noch in der Lage sind, Schulen und Sozialzentren zu finanzieren, stellt man in Lech ein Luxusbauwerk ins Gemeindezentrum und das Land springt dann bei zusätzlichen Kosten mit zusätzlichem Steuergeld ein.“

SPÖ vermisst unabhängige Prüfung und kündigt neue Anfrage an

Die SPÖ Vorarlberg kündigt an, die Causa weiter parlamentarisch zu verfolgen. „Wir werden eine weitere Anfrage einbringen, um zu klären, warum das Land bei einer Ausnahme von dieser Größenordnung keine neutrale Fachprüfung verlangt hat und welche internen Kontrollmechanismen überhaupt greifen, wenn Gemeinden eigene Gutachten vorlegen“, erklärt Einwallner. „Wir erwarten vom Land, dass es mit denselben Maßstäben prüft, egal ob es um Lech oder eine andere Gemeinde geht“, betont der Sozialdemokrat.