Die SPÖ übt Kritik daran, dass der Landeshauptmann und der zuständige Landesrat just wenige Tage vor der Landwirtschaftskammerwahl gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten und Spitzenkandidaten des ÖVP-Bauernbundes eine Pressekonferenz des Landes einberufen, in der vermeintliche „Erfolge“ präsentiert werden. „Hier stehen zwei Regierungsmitglieder Seite an Seite mit einem Spitzenkandidaten – und einer von ihnen kandidiert selbst auf dessen Liste. Das wirft sehr wohl Fragen zur sauberen Trennung von Amt und Wahlkampf auf“, sagt SPÖ-Landwirtschaftssprecher Reinhold Einwallner.

Doppelfunktion von Gantner ist politisch problematisch

Denn besonders heikel ist die Rolle von Landesrat Gantner. Als Mitglied der Landesregierung trägt er Verantwortung für die Agrarpolitik des Landes und für den Einsatz öffentlicher Mittel. Gleichzeitig tritt er als Kandidat auf der Liste von Kammerpräsident Moosbrugger an. „Wenn ein Landesrat in Regierungsfunktion auftritt und gleichzeitig aktiv in eine Kammerwahl involviert ist, braucht es höchste Sensibilität. Der Eindruck, dass hier mit dem Regierungsbonus Wahlkampf gemacht wird, lässt sich nicht einfach vom Tisch wischen“, so Einwallner. Gerade weil die Landwirtschaftskammer auch erhebliche Landesmittel erhält und in die Abwicklung von Förderungen eingebunden ist, muss die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen außer Zweifel stehen.

Öffentliche Mittel sind kein parteipolitisches Instrument

Die Landwirtschaftskammer erfüllt wichtige Aufgaben. Gleichzeitig fließen Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt in ihre Arbeit. Diese Mittel stammen von allen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern. „Die heutige Pressekonferenz verstärkt den Eindruck, dass die ÖVP die Kammer und damit die enormen Geldmittel aus Steuergeld als ihr Eigentum betrachtet“, betont Einwallner. Das sei mehr als problematisch.

Landwirtschaft braucht starke Betriebe, keine parteipolitische Inszenierung

Die Herausforderungen für die bäuerlichen Familienbetriebe sind real: steigende Kosten, Preisdruck, die TBC-Epidemie. Diese Themen verdienen eine sachliche Debatte. „Die Landwirte in Vorarlberg haben es verdient, dass sich die Landesregierung ihrer brennenden Themen annimmt, anstatt sich zu Wahlhelfern für ÖVP-Kammerfunktionäre zu degradieren. Wer Regierungsverantwortung trägt, muss besonders darauf achten, dass Amtsautorität und Wahlinteressen sauber getrennt bleiben, anstatt Steigbügelhalter für Parteiinteressen zu spielen“, stellt Einwallner klar. Für die SPÖ gilt: Starke Interessenvertretungen ja. Aber ohne Vermischung von Regierungsamt und Kammerpolitik.