Im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages stand der All-Parteien-Antrag zur gerechten Pensionsbesteuerung von Grenzgänger:innen auf der Tagesordnung. Erstunterzeichner des Antrags ist SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Die SPÖ setzt sich schon seit jeher für eine gerechte Besteuerung von Pensionen für Vorarlberger Grenzgänger:innen ein. „Rund 18.000 Grenzgänger:innen leben in Vorarlberg und arbeiten im benachbarten Ausland. Sie alle werden durch die derzeitige Gesetzeslage benachteiligt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Die steuerliche Ungleichbehandlung müsse daher dringend aus der Welt geschaffen werden, fordert er.
In Österreich werden Pensionen 14-mal pro Jahr ausbezahlt, die 13. und 14. Auszahlung sind dabei steuerlich begünstigt. Ausländische Pensionszahlungen erfolgen hingegen in der Regel nur zwölf oder dreizehnmal. In dem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen des Landtages daher, dass Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Ausland – etwa aus der Schweiz – zukünftig auch in den Genuss der sogenannten „Sechstelbegünstigung“ kommen sollen. „Ehemalige Grenzgänger:innen dürfen steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Pensionist:innen mit österreichischen Bezügen“, betont Mario Leiter. Immerhin hätten diese Menschen im Laufe ihres Arbeitslebens ebenfalls wesentlich zur Wirtschaftskraft Vorarlbergs beigetragen, betont er.
Dass die Thematik parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen ist und so ein gemeinsamer Antrag aller Fraktion erst möglich wurde, freut den SPÖ-Klubobmann: „Es zeigt, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Der gemeinsame, parteiübergreifende Antrag liefert den Beweis dafür, wie wichtig das Problem mit der gesetzlichen Benachteiligung von Grenzgänger:innen in Vorarlberg ist“, so Mario Leiter. Der Antrag wird damit voraussichtlich in der Landtagssitzung am 2. April beschlossen werden.
