Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern die Oppositionsparteien Grünen, SPÖ und NEOS heute den Rücktritt von Hubert Kinz als Landtagsvizepräsident. Anlass sind dessen Holocaust-verharmlosenden Aussagen in der Landtagssitzung am 4. Februar, in der er die Shoah mit Hexenverbrennungen und Übergriffen marokkanischer Besatzungssoldaten in Vorarlberg verglich. „Die Funktion des Landtagsvizepräsidenten erfordert Integrität und ein besonders hohes Maß an politischer Verantwortung. Die Verharmlosung der NS-Verbrechen ist mit den Anforderungen und dem Ansehen an dieses Amt unvereinbar“, betonen Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen, Mario Leiter, Klubobmann der SPÖ, und Claudia Gamon, Klubobfrau den NEOS.
Klubobmann Daniel Zadra: Es geht um die Integrität des Vorarlberger Landtags
Historiker:innen und Expert:innen ordnen die Aussagen von Hubert Kinz eindeutig als Verharmlosung der NS-Verbrechen ein. „Wer angesichts dieser eindeutigen Sachlage nicht handelt und den Vorfall relativiert, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht“, nimmt Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen, Markus Wallner und Christof Bitschi in ihrer Funktion als Parteichefs sowie von Landtagspräsident Harald Sonderegger in die Pflicht, Konsequenzen zu ziehen. „Es geht um die Integrität des Vorarlberger Landtags und um das Ansehen unseres Landes. Wer hier wegschaut, beschädigt beides nachhaltig“, stellt Zadra klar.
NEOS Klubobfrau Claudia Gamon: ÖVP trägt besondere Verantwortung
„Die Bürgerinnen Vorarlberger erwarten sich von ihrem Landeshauptmann ein klares und unmissverständliches Signal: dass solche Aussagen und Gedankenspiele in Vorarlberg keinen Platz haben, erst recht nicht im Landtag. Sie gehören sofort und aufs Schärfste verurteilt“, betont Claudia Gamon, Klubobfrau der NEOS. „Landeshauptmann Wallner hat auch eine Verantwortung als ÖVP-Parteichef, der die FPÖ in die Landesregierung geholt hat. Dadurch ist es auch seine Mitverantwortung, dass klare Konsequenzen gezogen werden. Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat damals 2009 eine klare rote Linie eingezogen und klargemacht, was von der Volkspartei akzeptiert wird und was nicht. Markus Wallner hingegen zeigt diese notwendige Klarheit bisher nicht. Er nimmt damit die Gefahr in Kauf, dass rote Linien für die Zukunft verschoben werden. Es ist seine Verantwortung als Parteichef der ÖVP darauf einzuwirken, dass der Landtag einen Vizepräsidenten hat, der seinem Amt auch gewachsen ist.“
SPÖ Klubobmann Mario Leiter: Bitschi als Parteiobmann in der Pflicht
„Die jüngsten öffentlichen Aussagen von Landtags-Vizepräsident Kinz sind ein weiterer Beweis dafür, wie die Grenzen des Unsagbaren Schritt für Schritt verschoben werden. Der Landtag ist nun gefordert, unmissverständlich Position zu beziehen. Jetzt ist der Moment, in dem alle Fraktionen geschlossen zeigen müssen, dass demokratische Grundwerte aktiv verteidigt werden“, betont SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Und in Richtung von FPÖ-Parteiobmann und Landesstatthalter Bitschi, der sich ja kürzlich als „Trainer seiner Mannschaft“ präsentierte, sei zu sagen: „Ein guter Trainer lässt sich nicht nur bejubeln, er weiß auch wenn es Zeit ist, einen Spieler vom Feld zu nehmen. Also: Übernehmen Sie jetzt als FPÖ-Parteichef Verantwortung und setzen Sie die notwendigen Schritte. Fordern Sie Hubert Kinz zum Rücktritt als Vizepräsident des Vorarlberger Landtags auf.“
Opposition bringt Antrag gegen NS-Verharmlosung ein
Die Oppositionsparteien bringen einen Antrag ein, der die Einzigartigkeit der Shoah ausdrücklich festschreibt und den Schutz des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) sicherstellt. „Es ist die Pflicht von uns allen, die NS-Verbrechen klar zu benennen, ihrer Opfer zu gedenken und jeder Form von Verharmlosung oder rechtsextremer Ideologie entschieden entgegenzutreten. Dafür steht dieser Antrag. Er zeigt, dass der Landtag Haltung zeigt und ein starkes Zeichen für die Zukunft setzt“, betonen Zadra, Leiter und Gamon abschließend.
