Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Wehrdienstes geeinigt. Für SPÖ-Klubobmann Mario Leiter verbindet das Paket eine stärkere Landesverteidigung mit fairen Bedingungen für jene jungen Menschen, die ihren Dienst für Österreich leisten. „Es war für uns entscheidend, dass der Grundwehrdienst nicht einfach auf acht Monate verlängert wird. Stattdessen bleibt es bei sechs Monaten. Ergänzt wird der Wehrdienst durch verpflichtende Truppenübungen und Milizübungen. Das stärkt die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, ohne junge Menschen unnötig länger aus ihrem Berufs oder Ausbildungsweg herauszureißen“, sagt Leiter.

Faire Bezahlung ist eine Frage des Respekts

Ein zentrales Anliegen der SPÖ sei auch die deutliche Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen gewesen. Künftig erhalten Grundwehrdiener 1.000 Euro pro Monat statt bisher 625 Euro. Dazu kommt ein geregelter Urlaubsanspruch. „Wer Verantwortung für unser Land übernimmt, hat Anspruch auf faire Bedingungen. Eine angemessene Bezahlung ist eine Frage des Respekts gegenüber den jungen Menschen, die ihren Dienst leisten“, betont Leiter.

Zivildienst bleibt verlässlich abgesichert

Auch beim Zivildienst sei ein ausgewogener Weg gelungen. Es bleibt grundsätzlich bei neun Monaten. Zwei weitere Monate werden zunächst freiwillig angeboten und erst dann verpflichtend, wenn die Zahl der Grundwehrdiener dauerhaft unter den notwendigen Bedarf sinkt. Damit wird sichergestellt, dass Rettungsorganisationen, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste auch in Zukunft ausreichend Personal zur Verfügung haben. „Wir stärken die Landesverteidigung, ohne den Zivildienst vorschnell zu verlängern. Gleichzeitig schaffen wir eine Absicherung für den Fall, dass zusätzliche Kräfte tatsächlich gebraucht werden. Das ist eine vernünftige Lösung im Interesse der Sicherheit und unserer sozialen Einrichtungen“, so Leiter.

Sicherheit und soziale Verantwortung gehören zusammen

Mit der Reform werde das Bundesheer gestärkt, gleichzeitig bleibe die Belastung für junge Menschen verhältnismäßig. „Eine moderne Landesverteidigung braucht eine gute Ausbildung und motivierte Soldaten. Gleichzeitig braucht Österreich einen starken Zivildienst. Diese Reform bringt beides zusammen und trägt deshalb klar die Handschrift der SPÖ“, sagt Leiter.