Die Landesregierung hat nach jahrelangem Versteckspiel nun auf ihrer Website endlich die lange geheim gehaltenen Mails rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal veröffentlicht. Aus Sicht der SPÖ sind sie politisch hochbrisant. Sie bestätigen, dass einzelne Unternehmer ihre Inseratenschaltungen im Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbundes offenbar nicht als gewöhnliche Werbung verstanden haben, sondern als Investition, für die sie sich politische Unterstützung erwarteten. „Die Mails offenbaren ein unglaubliches Sittenbild. Wenn ein Vertreter der Seilbahnwirtschaft oder die Geschäftsführung einer Supermarktkette wegen einer ausbleibenden politischen Entscheidung mit dem Entzug von Inseraten droht, werden diese Zahlungen dafür offensichtlich nicht als neutrale Werbeausgabe betrachtet. Hier entsteht vielmehr der Eindruck von Gesetzgebung und Regierungspolitik auf Bestellung“, sagt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

„Genau so funktioniert das System ÖVP“

Besonders alarmierend ist die Selbstverständlichkeit, mit der solche Erwartungen formuliert und vom Wirtschaftsbund an das Büro des damaligen Wirtschaftslandesrates weitergeleitet wurden. „Das klingt nicht nach einem einzelnen Missverständnis, sondern nach einem eingespielten System, in dem Geldzahlungen und politische Wünsche eng miteinander verbunden waren. Genau so funktioniert das ‚System ÖVP‘“, so Leiter. Dass die Landesregierung heute lediglich darauf verweist, es habe kein rechtswidriges Verwaltungshandeln festgestellt werden können, greift daher viel zu kurz. Politisch entscheidend ist, welche Erwartungen geschaffen wurden und weshalb der ÖVP-Wirtschaftsbund glaubte, solche Botschaften ganz selbstverständlich in die Landesregierung tragen zu können.

Wallner muss vollständige Transparenz schaffen

Die SPÖ fordert deshalb vollständige Transparenz über sämtliche weitere derartige Korrespondenzen und eine lückenlose politische Aufarbeitung. „Jahrelang wurde beschwichtigt, relativiert und mit juristischen Konstruktionen versucht, die Veröffentlichung dieser Unterlagen zu verhindern. Unzählige parlamentarische Anfragen der Opposition wurden einfach abgeschmettert. Jetzt sehen wir, warum die ÖVP diese E-Mails lieber unter Verschluss gehalten hätte“, erklärt Leiter. Die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen ersetzt nicht die politische Verantwortung. Landeshauptmann Wallner muss erklären, wie es zu einer solchen klaren Erwartungshaltung überhaupt kommen konnte. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieses ‚System ÖVP‘ bis heute weiterlebt, nur nicht mehr ganz so offensichtlich. Umso wichtiger sind vollständige Transparenz und eine schonungslose politische Aufarbeitung – ohne Wenn und Aber“, so Leiter abschließend.

Heutige Vorgehensweise wirft erneut Fragen auf

Bemerkenswert findet Leiter auch die Art und Weise, wie die besagten Mails nun veröffentlicht wurden. Seit Jahren verlangen sowohl die Oppositionsparteien in parlamentarischen Anfragen als auch die Medien, dass die Korrespondenz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Genauso lange hat die ÖVP die Veröffentlichung blockiert. Dass die Mails heute am späten Nachmittag auf der Website des Landes veröffentlicht wurden, ohne dass die Pressemeldung dazu, wie sonst üblich, auch per Mail an alle Medien verschickt wird, sei eine sehr außergewöhnliche Vorgehensweise. „Das ist offenbar die neue Methode der ÖVP: jahrelang mauern, dann die Unterlagen möglichst geräuschlos am späten Nachmittag im Hochsommer ins Internet stellen und hoffen, dass es niemand bemerkt. Wer so veröffentlicht, will nicht aufklären, sondern eine unangenehme Geschichte möglichst unauffällig entsorgen. Dass man den Landtag diese Mails jahrelang vorenthalten hat und sie ausgerechnet jetzt, in der sitzungsfreien Zeit ‚veröffentlicht‘, zeugt von einer besonderen Geringschätzung des Landeshauptmannes gegenüber dem Landtag “, sagt Leiter.