Während Familien, Kinder und soziale Einrichtungen unter dem rigorosen Sparkurs der schwarz-blauen Landesregierung leiden, scheint das Geld für die Inszenierung des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz scheinbar lockerer zu sitzen. In einer Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner verlangt die SPÖ daher vollständige Transparenz über die im Rahmen der Konferenz entstehenden Kosten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ausgaben für Veranstaltungen, externe Dienstleistungen, Branding und Werbemaßnahmen rund um den sechsmonatigen Vorsitz des Landes.

Wasser predigen, Wein trinken

„Diese Landesregierung erzählt den Menschen seit Monaten, dass überall gespart werden muss. Familien, Kinder, Menschen mit Behinderungen und soziale Einrichtungen mussten im vergangenen Jahr massive Einschnitte hinnehmen. Gleichzeitig scheint für die Bewerbung des Vorsitzes bei der Landeshauptleutekonferenz und die Selbstinszenierung des Landeshauptmanns ausreichend Geld vorhanden zu sein“, kritisiert SPÖ-Landtagsabgeordneter und Kontrollsprecher Reinhold Einwallner die Prioritätensetzung des Landes. Wer von den Menschen Akzeptanz und Verständnis für die eigene Kürzungspolitik verlange, sollte eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen, so Einwallner. „Wasser predigen und Wein trinken, dass ist es, was der Landeshauptmann hier macht“, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Landeshauptleutekonferenz ist keine PR-Show

Einwallner verweist darauf, dass rund um die Übernahme des Vorsitzes unter anderem ein eigenes Logo entwickelt sowie Fahnen, Banner und weitere Werbemittel produziert wurden. „Während Eltern gesagt bekommen, dass es für ihr behindertes Kind in Zukunft nur mehr eingeschränkte Betreuungsangebote gibt, feiert das Land seinen Vorsitz mit einer medienwirksamen Auftaktveranstaltung samt Blasmusik und lässt für dieses halbe Jahr ein eignes Branding und massenweise Werbematerial produzieren. Das passt einfach nicht zusammen“, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete. Die Landeshauptleutekonferenz sei ein Arbeitsgremium und keine PR-Show, stellt Einwallner klar.  „Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den Menschen zugutekommen. Die Selbstinszenierung des Landeshauptmannes gehört hier mit Sicherheit nicht dazu“, so der SPÖ-Kontrollsprecher.

Wallner soll Kosten offenlegen

Die SPÖ will mit ihrer Anfrage nun sämtliche Kosten offenlegen, die im Zuge der Vorsitz-Übernahme der Landeshauptleutekonferenz entstehen – von der Auftaktveranstaltung über Catering und externe Agenturen bis hin zu Werbematerialien und dem Vorarlberg-Abend in Wien. Auch in Erfahrung gebracht werden soll, was nach Ende des sechsmonatigen Vorsitzes mit den eigens produzierten Werbematerialien passiert. „Hier geht es um nicht weniger als das Geld der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, das für diese Selbstdarstellung ausgegeben wird. Sie haben daher das Recht darauf zu erfahren, was sie dieses halbe Jahr Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz kostet. Transparenz ist das Mindeste, was sich die Menschen im Land von Schwarz-Blau hier erwarten dürfen“, so Reinhold Einwallner abschließend.