Landesstatthalter Bitschi kündigt an, die Sozialhilfe in Vorarlberg deutlich zu verschärfen. Konkret stellt er sich Kürzungen der Leistungen, strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen und damit eine Ausrichtung am steirischen Modell vor. Sozialhilfe soll damit weniger absichern, sondern als Druckmittel eingesetzt werden, um Verhalten zu erzwingen und abzuschrecken.

Sozialhilfe wird bewusst zur Strafe umgedeutet

„Für Herrn Bitschi ist Sozialhilfe offensichtlich kein Schutzschirm mehr, sondern ein Mittel zur Bestrafung“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer. „Damit dreht er die Idee von etwas Gutem ins Bösartige. Aus Hilfe wird Druck, aus sozialer Sicherheit wird Existenzangst.“

FPÖ setzt auf Angst statt auf Verantwortung

Auer kritisiert, dass Kürzungen und Sanktionen als politisches Instrument eingesetzt werden. „Wer Sozialhilfe verschärft, um ein Zeichen zu setzen, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen weiter abrutschen. Das ist keine Reform, das ist eine politische Machtdemonstration auf dem Rücken der Schwächsten.“

Kinder werden mitbestraft

Besonders problematisch seien Sanktionen, die ganze Haushalte treffen. „Wenn Leistungen gekürzt werden, trifft das immer auch Kinder. Sie werden mitbestraft, obwohl sie keinerlei Einfluss auf die Situation haben. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos.“

SPÖ steht für Schutz, nicht für Abschreckung

Für die SPÖ ist klar, wozu Sozialhilfe da ist. „Sie soll Menschen stabilisieren, nicht brechen. Wer wirklich helfen will, investiert in Arbeit, Qualifizierung und leistbares Wohnen und nicht in immer neue Strafmechanismen“, so Auer. Vorarlberg brauche soziale Lösungen und keine Politik der Bestrafung: „Sozialhilfe darf nie zum Instrument werden, um Menschen kleinzuhalten. Sie ist ein soziales Sicherungsnetz, das eine Überbrückung einer schwierigen Situation ermöglicht.“