ÖVP und FPÖ haben im heutigen Rechtsausschuss den Antrag der SPÖ zur Abschaffung der Hand- und Zugdienste abgelehnt. Damit blockiert die schwarz-blaue Mehrheit eine überfällige Modernisierung und hält an einer Regelung fest, mit der eine Gemeinde ihre Bürgerinnen und Bürger noch immer zu unentgeltlichen Arbeitsdiensten oder Ersatzabgaben verpflichten kann. Der Antrag forderte die Landesregierung auf, endlich einen Gesetzesentwurf zur Außerkraftsetzung der alten Gemeindeordnung vorzulegen.

Ein Relikt aus grauer Vorzeit

Hand- und Zugdienste stammen aus einer Zeit, in der Gemeinden ihre Bevölkerung zu Frondiensten heranziehen konnten. „Dass solche Bestimmungen 2025 noch immer gelten und auch noch zur Anwendung kommen, ist völlig aus der Zeit gefallen. Ein modernes Vorarlberg braucht keine Pflichtdienste, sondern freiwillige und faire Beteiligung“, sagt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

Auch der im Ausschuss zu einem anderen Tagesordnungspunkt anwesende Föderalismusexperte Prof. Dr. Peter Bußjäger unterstrich auf Nachfrage, dass er diese Dienste insbesondere für größere, urbane Gemeinden als unzeitgemäß beurteilt. Für die SPÖ bestätigt das einmal mehr, dass eine gesetzliche Anpassung schlicht überfällig ist.

Land muss Gemeinden endlich fair finanzieren

Die SPÖ betont, dass manche Gemeinden auch schlicht aus finanzieller Not auf die alte Bestimmung zurückgreifen. „Das eigentliche Problem liegt in der Unterfinanzierung durch das Land. Wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Frondienste überhaupt in Erwägung ziehen müssen, zeigt das, dass das Land den Gemeinden nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt“, so Leiter. Niemand solle Arbeiten verrichten müssen, nur weil das Land seinen finanzpolitischen Pflichten nicht nachkommt.

Schwarz-Blau blockiert – SPÖ bleibt dran

Mit der heutigen Ablehnung haben ÖVP und FPÖ klar gezeigt, dass sie an überholten Vorschriften festhalten wollen, statt eine Lösung für Gemeinden und Bevölkerung zu schaffen. „Wer ein Gesetz aus grauer Vorzeit verteidigt, nimmt in Kauf, dass Menschen weiterhin zu Pflichten herangezogen werden können, die in einem modernen Gemeinwesen nichts verloren haben“, sagt Leiter.

„Wir lassen nicht locker. Vorarlberg braucht eine zeitgemäße Regelung und eine faire Gemeindefinanzierung. Wir stehen auf der Seite der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Die große Mehrheit will, dass solche Relikte endlich verschwinden“, so Leiter.