Wurden ÖVP-Politiker von Unternehmen via Inseratenschaltungen in der Wirtschaftsbund-Zeitung beeinflusst? „Statt hier für Aufklärung zu sorgen, tun ÖVP und FPÖ alles, um genau das zu verhindern“, kritisieren Eva Hammerer, Reinhold Einwallner und Claudia Gamon im Anschluss an den heutigen Kontrollausschuss rund um die ‚fiktive Archivierung‘ von E-Mails im Umfeld des ÖVP-Wirtschaftsbundes und kündigen weitere Schritte an.

„Der Kontrollausschuss zeigt, die ÖVP scheut Transparenz wie der Teufel das Weihwasser“, betont Eva Hammerer, Vorsitzend des Kontrollausschusses. „Die Landesregierung hält E-Mails in der Causa Wirtschaftsbund zurück und versucht das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Damit untergräbt sie das Recht der Vorarlberger:innen auf Information und verspielt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.“

„Was wir heute im Kontrollausschuss erlebt haben, war kein Beitrag zur Aufklärung, sondern ein Lehrstück im Mauern. Die Landesregierung versteckt weiter Unterlagen, verweigert Antworten und lehnt sogar einen unabhängigen Datenschutzexperten als Auskunftsperson ab. Offenbar gibt es sehr viel zu verbergen, wenn sich die ÖVP mit solcher Konsequenz gegen jede Form von Transparenz wehrt. Wer nichts zu verbergen hat, müsste auch nichts fürchten“, betont Reinhold Einwallner, SPÖ-Kontrollsprecher. „Die FPÖ baut der ÖVP dabei die Räuberleiter, hat im Ausschuss nichts beigetragen und nicht einmal ansatzweise versucht, Aufklärung einzufordern. Das ist systematische Verweigerung demokratischer Kontrolle.“

„Für mich ergeben sich nach dem Kontrollausschuss mehr Fragen als davor. Die betreffenden E-Mails des Wirtschaftsbundes wurden bereits im Jahr 2019 archiviert – oder besser gesagt: Sie befinden sich seither in einer Art „Schrödinger’s Archiv-Zwischenwelt“. Denn obwohl sie formal als archiviert gelten, hat das Landesarchiv diese E-Mails bis heute nicht übernommen. Das hat der Leiter des Landesarchivs im Ausschuss klar bestätigt. Es handelt sich also um die bereits bekannte „fiktive Archivierung“. Für mich stellt sich damit die zentrale Frage, warum es dem Land Vorarlberg und dem Landesarchiv seit 2019 – also seit mittlerweile fast sieben Jahren – nicht gelungen ist, ein funktionierendes digitales Archivsystem zu etablieren, das für klare und rechtssichere Verhältnisse sorgt“, betont Claudia Gamon, NEOS-Klubobfrau. „Fakt ist: Die E-Mails befinden sich weiterhin beim Land und sind nicht archiviert – unabhängig davon, welche noch so fadenscheinige Argumentation man bemüht. Diese Vorgehensweise wirkt faktisch zugunsten der ÖVP, da sie zur Folge hat, dass möglicherweise kritische Unterlagen nicht einer klaren rechtlichen Zuordnung unterliegen. Die Konstruktion der „fiktiven Archivierung“ schafft einen rechtlichen Schwebezustand, der Transparenz und effektive Kontrolle verhindert. Am Ende wird wohl das Landesverwaltungsgericht klären müssen, ob das Archivgesetz tatsächlich dazu verwendet werden kann, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln.“

Nächste Schritte

Das Mauern durch ÖVP und FPÖ zwingt die Oppositionsparteien dazu, weitere Schritte in Erwägung zu ziehen. Sie werden sich die Gesetzeslage und das Ergebnis des Einspruchs beim Verwaltungsgerichtshof ganz genau ansehen und wenn nötig Nachschärfungen einfordern, sodass das Informationsfreiheitsgesetz nicht umgangen werden kann. „Es kann nicht sein, dass die Regierung in Zukunft jede Information fiktiv archiviert und den Vorarlbergerinnen die Informationen vorenthält“, betonen Hammerer, Einwallner und Gamon abschließend.