17. 01. 2026

Angesichts der aktuellen Diskussionen über den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Hochrisiko-Gewalttätern spricht sich der Klubobmann und Sicherheitssprecher der SPÖ Vorarlberg, Mario Leiter, klar für eine rasche Umsetzung dieser Maßnahme aus. Im Jahr 2026 wurden in Österreich bereits zwei Frauen durch Gewalt getötet. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel.

Lücke schießen

„Wir wissen aus der Praxis, dass Wegweisungen und Betretungs- und Annäherungsverbote nach dem Sicherheitspolizeigesetz ein wichtiges Instrument sind, aber in Hochrisiko-Fällen nicht immer ausreichend Schutz bieten“, betont Leiter. „Hier klafft eine sicherheitspolitische Lücke zwischen einer formalen Wegweisung und der Ultima Ratio der Untersuchungshaft. Diese Lücke müssen wir schließen.“

Wirksame Kontrolle

Als ehemaliger Polizeibeamter mit über vier Jahrzehnten exekutiver Erfahrung weiß Leiter, dass effektiver Opferschutz klare Kontrolle braucht. „Eine elektronische Überwachung mittels Fußfessel oder vergleichbarer technischer Lösung ist kein Selbstzweck. Sie dient ausschließlich dazu, gefährdete Personen, insbesondere Frauen, tatsächlich zu schützen und potenzielle Täter wirksam zu kontrollieren.“

Internationale Beispiele zeigen Wirkung

Die geplante Maßnahme, Betretungs- und Annäherungsverbote bei Hochrisiko-Fällen per GPS zu überwachen, sei ein richtiger Schritt. Internationale Beispiele, etwa aus Spanien, zeigen, dass solche Systeme praktikabel sind. Auch in Österreich ist die Einführung dieser Maßnahme bereits im Regierungsprogramm und im nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgesehen.

Von SPÖ federführend vorangetrieben

Leiter begrüßt ausdrücklich, dass dieser Bereich federführend von der SPÖ-Justizministerin sowie der SPÖ-Frauenministerin vorangetrieben wird. „Der Schutz vor Gewalt ist keine ideologische Frage, sondern eine staatliche Kernaufgabe. Es ist richtig und notwendig, dass Justiz und Frauenressort hier entschlossen handeln.“

Maßnahme nur bei konkreter Gefährdung

Dabei müsse klar sein, dass sich die Maßnahme an Hochrisiko-Gewalttäter richtet, bei denen eine konkrete Gefährdung vorliegt. „Ob diese Personen aus dem Bereich häuslicher Gewalt stammen oder aus dem extremistischen Umfeld, ist zweitrangig. Entscheidend ist das Risiko für Leib und Leben.“

Für rasche Umsetzung

Als Sicherheitssprecher der SPÖ Vorarlberg kündigt Leiter an, sich auch auf Bundesebene in den zuständigen Gremien für eine rasche und rechtssichere Umsetzung sowie für eine Erweiterung der elektronischen Überwachung auf Gefährder und Weggewiesene einzusetzen. „Wir müssen alle verfügbaren Instrumente nutzen, um Frauen wirksam zu schützen. Wegschauen oder Abwarten darf es hier nicht geben.“