Erneut setzt Soziallandesrätin Martina Rüscher gezielt einen Schlag gegen den Sozialbereich. Nach der im Sommer bereits angekündigten verweigerten Inflationsabgeltung für das kommende Jahr folgt nun der nächste Brief aus dem Landhaus, diesmal mit Deckelungen, Kürzungen und vagen Versprechen, dass alles beim Alten bleiben soll. „Das ist kein Verwaltungsakt, das ist ein kalter Sozialabbau mit Ansage“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer.

Weniger Geld für dieselbe Leistung

Besonders perfide sei, dass die Landesregierung die Neuerungen als „Normkostentarife“ und „Effizienzmaßnahme“ verkauft. „In Wahrheit bedeutet das: weniger Geld für dieselbe Leistung. Wenn kleine Einrichtungen plötzlich ein Drittel ihrer Strukturkosten verlieren, dann ist das kein Spardruck, das ist Existenzbedrohung“, kritisiert Auer. „Die Landesregierung riskiert bewusst, dass kleine Träger zusperren müssen. Dabei sind genau diese Einrichtungen das Rückgrat unseres sozialen Sicherheitssystems. Sie sind nahe an den Menschen, sie kennen die Lebensrealität vor Ort und verhindern, dass Not überhaupt erst entsteht. Wer sie kaputtspart, schwächt das ganze Netz sozialer Sicherheit in diesem Land.“

Kein Dialog, keine Transparenz

Auer zeigt sich auch empört über die Art und Weise, wie das Land mit den Trägerorganisationen umgeht. Der Brief aus dem Landhaus habe die Sozialinstitutionen erneut völlig überrascht, sie seien nicht in die Entwicklung der neuen Tarife eingebunden worden. „Das ist eine Friss-oder-Stirb-Politik, die jedem partnerschaftlichen Umgang spottet“, so Auer. „Wer mit jenen, die soziale Verantwortung tragen, nicht einmal spricht, sondern fertige Kürzungspapiere verschickt, zeigt, wie gering der Respekt gegenüber ihrer Arbeit ist. Das ist kein Dialog, das ist Anordnung von oben.“

Eingefrorene Förderungen verschärfen die Krise

Auch die Entscheidung, Pauschalförderungen nicht mehr zu indexieren, ist für die SPÖ-Sozialsprecherin untragbar. „Während alles teurer wird, friert das Land die Förderungen ein. Das ist, als würde man die Augen vor der Realität verschließen und den Engagiertesten im Land sagen: Seht zu, wie ihr zurechtkommt“, so Auer. Die Betroffenen wissen nicht, wie sie 2026 planen sollen, und schon gar nicht, was danach kommt. „Das ist Sozialpolitik nach dem Zufallsprinzip.“

Wer bei Strukturen spart, spart bei Menschen

Die Argumentation der Landesregierung, man wolle lieber „bei den Strukturen sparen als bei den Leistungen“, hält Auer für zynisch. „Die Wahrheit ist: Wer bei Strukturen spart, spart bei Menschen. Wer die Finanzierung der Einrichtungen beschneidet, kürzt letztlich bei jenen, die Hilfe brauchen – bei Familien, bei Menschen mit Behinderungen, bei Kindern und Jugendlichen, die Unterstützung benötigen.“

Soziale Sicherheit darf kein Sparposten sein

Für die SPÖ ist klar: Soziale Sicherheit ist kein Posten, den man beliebig zusammenstreichen kann, wenn der Budgetdruck steigt. „Dieses Land kann sich vieles leisten, aber nicht den schleichenden Rückzug aus seiner Verantwortung gegenüber den Schwächsten“, sagt Auer. „Sozialpolitik darf nicht zur Restgröße im Voranschlag verkommen. Wer das zulässt, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er von Zusammenhalt spricht.“