Das Land Vorarlberg verfügt über einen eigenen Verhaltenskodex, in dem Grundsätze für eine gute Unternehmens- und Beteiligungsführung festgeschrieben sind. Darin zu finden sind auch klare Vorgaben hinsichtlich Unvereinbarkeiten von Aufsichtsräten und Geschäftsbeziehungen. Doch Papier ist geduldig, denn diese selbst auferlegten Compliance Regeln finden im politischen Alltag anscheinend nicht immer Anwendung, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer: „Es zeigt, dass es Fälle enger personeller Verflechtungen und damit mögliche Interessenkonflikte im Umfeld von landeseigenen Unternehmen gibt. In einem aktuellen Fall ist eine Person gleichzeitig sogar Auftraggeber und Auftragnehmer. Offenbar ist das sogar so gewollt, und das ist ein echter Skandal.“ Mit gleich drei Anfragen an Landesrätin Martina Rüscher will die SPÖ hier für Aufklärung sorgen.

Personalunion vom Land erwünscht

Stein des Anstoßes ist die Doppelfunktion eines Unternehmers, der über Jahre hinweg im Aufsichtsrat der KHBG sowie der Zielsteuerungskommission des Landes gesessen ist und damit maßgeblich in die Spitalsplanung und dazugehörige Auftragsvergaben involviert war. Seine Unternehmen haben so in den vergangenen Jahren von ebendiesen Gremien Aufträge in Millionenhöhe erhalten. Aufgedeckt wurde das von der SPÖ-Landtagsabgeordneten Manuela Auer durch zwei parlamentarische Anfragen an Landesrätin Rüscher. „Was wir hier ans Tageslicht gebracht haben, ist nicht nur ein waschechter Skandal, sondern zeigt auch den klaren Widerspruch zwischen den selbst auferlegten Verhaltensregeln des Landes und dem gelebten politischen Alltag. Da stellt sich schon die Frage: Was sind diese Compliance Regeln am Ende des Tages wert?“, so Manuela Auer. Die SPÖ-Landtagsabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auch auf die von Landesrätin Rüscher getätigten Aussagen in der vergangenen Landtagssitzung, wonach es von Seiten des Landes sogar klar gewünscht wird, dass Personen in beiden Gremien sitzen. „Beim Land sieht man offenbar keine Notwendigkeit sich an die eigenen Vorgaben hinsichtlich Unvereinbarkeiten zu halten. Im Gegenteil: Man pflegt ganz unbeschwert eine Selbstbedienungsmentalität. Damit hat man bewusst Konstrukte gefördert, in denen Auftraggeber und Auftragnehmer identisch sind und damit über Jahre hinweg ein absolutes Tabu sauberer Unternehmensführung gebrochen“, kritisiert Manuela Auer. Diese Haltung der schwarz-blauen Landesregierung gegenüber den eigenen Compliance Regeln sei besorgniserregend, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Das Vertrauen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in sauberes Regierungshandeln wird damit weiter untergraben.“

Transparenz über Aufträge und Gremien gefordert

Die Anfrage an Landesrätin Rüscher zielen daher auf volle Transparenz über alle Aufträge und Gremienbesetzungen in landeseigenen Unternehmen ab. Die SPÖ möchte wissen, wie viele Aufträge und in welcher Höhe vom Land in den letzten 15 Jahren an Landesunternehmen und zugeordnete Betriebe vergeben wurde und in welchen Aufsichtsräten und Beiräten Vertreter vom Land sitzen. „Wer öffentliche Mittel verwaltet, muss lückenlos offenlegen, wohin dieses Geld fließt und wer die Entscheidungsträger dahinter sind. Wir möchten herausfinden, ob der durch uns aufgedeckte Skandal im Gesundheitsbereich ein Einzelfall ist oder System hat“, stellt Auer abschließend klar.