Auf der Tagesordnung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses des Vorarlberger Landtages im Februar stand ein Antrag der SPÖ zu der neu eingeführten Strafgebühr beim Ticketkauf in den Öffis. Seit Jahresbeginn müssen Fahrgäste, die ihr Ticket nicht vor Fahrtantritt über eine App am Smartphone lösen, 50 Cent mehr bezahlen. Die SPÖ fordert, dass dieser Preisaufschlag wieder abgeschafft wird. Die Regierungsparteien haben den Antrag heute vertagt. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Mit dieser Entscheidung verhindern ÖVP und FPÖ eine Diskussion im Landtag.“

Regierung bleibt Willensbekundung schuldig

Die SPÖ hätte sich im Interesse der zahlreichen betroffenen Fahrgäste, die täglich die öffentlichen Verkehrsmittel in Vorarlberg nutzen, eine klare Willensbekundung von den Regierungsparteien in dieser Sache erhofft, so Mario Leiter. „Aber die Thematik wird stattdessen auf die lange Bank geschoben. Die Betroffenen müssen also weiterhin bei jeder Fahrt im Bus den Preisaufschlag zahlen. Das ist keine Politik für die Menschen im Land.“ Statt der blau-schwarzen Verzögerungstaktik hätte es hier eine Entscheidung gebraucht, die die Bürgerinnen und Bürger vor derlei Strafgebühren bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln schützt, so der SPÖ-Klubobmann. „So bleibt die Benachteiligung aber weiterbestehen. Für wie lange, ist nicht absehbar“, kritisiert Mario Leiter.

SPÖ fordert Aufhebung der Strafgebühr

Die SPÖ hatte in ihrem Antrag gefordert, dass die Landesregierung, umgehend Gespräche mit dem Vorarlberger Verkehrsverbund aufnehmen und dafür Sorge tragen soll, dass der Erwerb von ÖPNV-Tickets über den Fahrscheinautomaten bzw. beim Personal vor Ort nicht zu einer Benachteiligung durch höhere Preise führt.